Erst nach AfD-Anträgen für mehr Lehrer und Polizisten wurde Zahl der Stellen im Haushaltsplan erhöht.
Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen nun mehr Lehrer einstellen, als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.
Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen: „Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf ist vielfach eine Mogelpackung, um den Wählern in Zeiten des Wahlkampfs vorzugaukeln, dass diese Landesregierung die Probleme der Menschen im Land in den Griff bekommen könnte. Am deutlichsten wird dies an den Beschlussanträgen zur Neueinstellung von Lehrern. Tönt die rot-rot-grüne Koalition in der Öffentlichkeit, sie wolle 600 zusätzliche Lehrer einstellen, so verschweigt sie, dass die ausgeschriebenen Stellen lediglich auf zwei Jahre – und damit bis kurz nach der Landtagswahl – befristet sind. Dadurch sind diese Stellen so unattraktiv, dass sie bestenfalls nur lückenhaft besetzt sein werden. Selbst die Entfristung von bisher befristeten Stellen, verkauft die rot-rot-grüne Regierung den Bürgern als Neueinstellung, obwohl die Lehrer schon da sind.
Wesentlich weiter gehen die Anträge der AfD-Fraktion, die tausend unbefristete Neueinstellungen von neuen Lehrern vorsehen. Gedeckt sind unsere Anträge durch die beträchtlichen Einsparungen im Rahmen der gescheiterten Gebietsreform.
Ein interessantes Detail in den Haushaltsverhandlungen ist, dass Rot-Rot-Grün sowohl bei Lehrern als auch bei Polizisten die Zahlen nach oben korrigiert hat, nachdem die AfD ihre Anträge eingereicht hatte. Ich sage dazu: AfD wirkt!“
