Die AfD forderte Ende November 2017 eine Neubewertung der Lage in Syrien, jetzt fordert auch die CSU eine Neubewertung. Zur aktuellen Lage erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: „Der Krieg in Syrien […]
Holters Äußerungen zeigen, dass der Kultusminister (Linke) mehr Unterricht in Sachen Demokratie nötig hat. Die AfD warnt vor einer Instrumentalisierung der Schulen zur Bekämpfung der AfD. Grund dafür ist eine Äußerung des seit kurzem amtierenden […]
Ein SPD-Mitspieler im ‘FC Bundestag’ will AfD-Politikern die Teilname beim Polit-Fußball verweigern. Die Angst vor der AfD nimmt bei einigen Politikern der Altparteien inzwischen paranoide Züge an. Jüngstes Beispiel ist die Äußerung eines SPD-Abgeordneten, der […]
Die AfD-Fraktion wird einen Berichtsantrag in den Familienausschuss von Rheinland-Pfalz einbringen. In der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Ablehnung verpflichtender medizinischer Kontrollen bekräftigt. Dagegen teilte die […]
Einnahmeausfälle durch Senkung der Stromsteuer sollen durch höhere Steuern beim Tanken und Heizen kompensiert werden. Die SPD will, dass die Bürger künftig mehr Strom aus sogenannten erneuerbaren Energien nutzen, berichtet die „FAZ“. Dafür soll der […]
Pfeiffer-Studie belegt zunehmende Gewalttaten von Flüchtlingen und Migranten Zur gestern veröffentlichten Studie der Kriminologen Christian Pfeiffer und Sören Kliem im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung: „Was […]
Wer EU-Russland-Sanktionen billigt, ist mitverantwortlich für den Rückgang sächsischer Exporte um 670 Millionen. Sachsens Wirtschaft soll den Außenhandel forcieren und zugleich auf ein breiteres Fundament stellen, fordert SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Dazu erklärt Mario Beger, wirtschaftspolitischer […]
Per Familiennachzug lässt sich jede noch so schwammige ‘Obergrenze’ umgehen. Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen, beinahe konstant zwischen […]
Die Stimmabgabe für das Volksbegehren wurde möglicherweise durch Hürden der Verwaltungen behindert. Die AfD-Fraktion bedauert das Scheitern des Volksbegehrens für G9. Dies umso mehr, als die Mehrheit der saarländischen Bevölkerung G8 wegen Überforderung der Schüler […]
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