Um den Anschluss an erfolgreiche Bundesländer zu erreichen, bedarf es einer zielgerichteten Investitionsoffensive von 5 Milliarden Euro. Die Analyse der IHK und des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, über unzureichende Investitionen im Saarland wird überwiegend […]
Statistik in Mecklenburg-Vorpommern: Vorrangig Einwanderung in unser Sozialsystem. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab es unter den Ausreisepflichtigen in den vergangenen neun Jahren lediglich eine Person, die wegen ihrer beruflichen […]
Innenminister Wöller sollte sich um die tatsächlichen Sicherheitsrisiken im Land kümmern. Wie der ehemalige CDU-Innenminister Ulbig plant nun auch Nachfolger, Roland Wöller, eine Beobachtung der „Prepper-Szene“ durch den Verfassungsschutz. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs.: […]
Familienzusammenführung von Russlanddeutschen durch künstliche Hindernisse erschwert. Waldemar Herdt, bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen und Bundestagsabgeordneter der AfD erklärt die Notwendigkeit, des von ihm aktuell bearbeiteten Antrages auf Abschaffung des Sprachtest bei Spätaussiedlern: […]
Umweltministerium Rheinland-Pfalz warnt in 32.000 Euro-Broschüre vor Gefahren des Rechtsextremismus in Naturschutzorganisationen. Die Allgemeine Zeitung berichtete über die Broschüre des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums „Die Natur des rechtsextremistischen Lebensstils“. Darin wird der Leiter der Landeszentrale für Umweltaufklärung […]
Grundlage eines Zuwanderungsgesetzes sollte die rechtliche Trennung von Asyl und Einwanderung sein. Mehrere Medien berichten darüber, dass sich die Unionsparteien und die SPD während der Sondierungen auf einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt hätten. Die […]
Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, öffnen sich ab März dieses Jahres automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder […]
Es ist beängstigend, dass der Staat sachliche Meinungen, öffentlich zugängliche Zitate und Links zu seriösen Quellen zensiert. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ zensiert die Aufklärung der Bürger und […]
Die AfD ist fest entschlossen, für eine gleichberechtigte Meinungsäußerung aller politischen Lager einzutreten. Am 12. Januar 2018 wurde ein Videokommentar der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei Facebook gelöscht (Anmerkung der Redaktion: auf Youtube ist das Video […]
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