Beteuerungen der Bundesregierung, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, sind lächerlich.
Beim Einmarsch der Türkei in die Kurdenregion Afrin in Syrien setzt die türkische Armee offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer vom Typ Leopard 2 ein. Die Kämpfer der kurdischen „Volksverteidigungseinheit“ YPG verfügen wiederum laut Medienbericht über deutsche Panzerabwehrraketen vom Typ Milan, die von der Bundesregierung ursprünglich an kurdische Peshmerga-Einheiten im Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geliefert wurden.
Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, mit: „Die Türkei marschiert mit deutschen Panzern in das Kurdengebiet in Syrien ein und wird dabei von den Kurden mit deutschen Abwehrraketen bekämpft: Dieses Beispiel macht mit einem Schlag das ganze Elend und die Konzeptlosigkeit der deutschen Außenpolitik deutlich.
Offenbar versucht die deutsche Außenpolitik, es in dieser Region möglichst jedem recht zu mache, ohne dabei die mittel- oder gar langfristigen Folgen zu bedenken. Und so hat Berlin jahrelang die türkische Armee mit Panzern aus deutschen Beständen ausgerüstet, um dann ausgerechnet den erbittertsten Gegner der Türkei, den Kurden, die passenden Abwehrraketen zu liefern.
Als Ergebnis dieser kopflosen Politik droht nun eine neue Flüchtlingswelle. Bereits jetzt sind in der Region tausende Menschen vor den Kämpfen auf der Flucht. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass bald die ersten dieser Flüchtlinge in Deutschland auftauchen werden. Dadurch werden die Beteuerungen der Bundesregierung, zur Lösung der Flüchtlingskrise die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, der Lächerlichkeit preisgegeben. Den das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung trägt mit ihrer desolaten Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen zu schaffen.
Wir brauchen endlich wieder eine Außenpolitik des gesunden Menschenverstandes, der es nicht darum geht, sich überall lieb Kind zu machen, sondern die den deutschen Interessen dient und dabei stets auch die Folgen ihres Handelns im Blick hat.“
