Rundfunkratsbeschwerde der AfD Sachsen-Anhalt gegen MDR

André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, FotoAfD/Pixabay-Jo-Knopf

Linken-Parteimitglied darf im MDR als vermeintlich parteipolitisch neutraler Bürger gegen AfD hetzen.

Bereits im August 2017 hatte der MDR in einem Fernsehbeitrag die politische Funktion einer Interviewten verschwiegen. Im Beitrag kam eine Politikerin der ‘Linken’ als einfache Mieterin zu Wort und konnte die Postion zur Wohnungspolitik ihrer Partei verbreiten, ohne dass ihre Parteizugehörigkeit genannt wurde. Diese Parteizugehörigkeit war den Redakteuren durchaus bekannt. Nachdem dies öffentlich wurde, hatte sich der Sender entschuldigt und Besserung gelobt, denn selbstverständlich wird die Aussage einer „parteiischen“ Person vom Zuschauer anders eingeordnet als die eines Bürgers ohne parteipolitische Zuordnung.

Anlässlich der Teilnahme der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt an der Meile der Demokratie hat der MDR nun das gleiche Vorgehen an den Tag gelegt. In einem Online-Beitrag wurde eine Pro- und Contra-Position zur Teilnahme der AfD publiziert. Als exemplarischer Gegner einer Teilnahme der AfD kam hierbei ein Politiker der Linken, der Koordinator der Linksjugend, Robert Fietzke, zu Wort –  allerdings nicht als Parteifunktionär, sondern in seiner weiteren Funktion als Vorsitzender des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt. Der Multifunktionär Fietzke hat als Sprecher von ‘blockmd’ zudem die Demos gegen die AfD mitorganisiert und bezeichnet sich selbst als der linksextremen Antifa zugehörig. Als vermeintlich parteipolitisch neutraler Vereinsvorstand des Flüchtlingsrats konnte dieser Linken-Politiker im Beitrag gegen die AfD hetzen, ohne dass der MDR dies journalistisch eingeordnet hatte.

Dazu sagt der AfD-Vorsitzende der Landtagsfraktion, André Poggenburg: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich tatsächlich um ein Versehen handelt. Der Linken-Politiker besitzt als Multifunktionär in Sachsen-Anhalt eine gewisse Bekanntheit. Wenn der MDR den Zuschauern seine parteipolitische Zugehörigkeit aber einfach verschweigt, wird der Eindruck erweckt, eine neutrale Organisation würde die AfD missbilligen. Tatsächlich ist hier jemand ausführlich zu Wort gekommen, der das diametral andere politische Spektrum abbildet und in einer klaren politischen Gegnerschaft zur AfD steht.

Besonders als öffentlich-rechtlicher Sender hätte der MDR dies offenlegen müssen. Durch solche Manöver riskiert der MDR nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern er verkauft seine Zuschauer und Leser einfach für dumm. Dafür müssen unsere Bürger auch noch Zwangsbeiträge zahlen. Das ist dann schon so etwas wie Volksverdummung. Wir werden das so nicht stehen lassen, sondern den Vorgang prüfen und eine Rundfunkratsbeschwerde einreichen.“ (24.1.2018)