Bei Zahlungsunfähigkeit müssten die EU-Steuerzahler eine Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro schließen.
Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Die Finanzierungslücke von 362 Millionen Euro müssten die Steuerzahler schließen.
Aktuell besteht eine Finanzierungslücke von knapp 330 Millionen Euro. Selbst eine aus heutiger Sicht schwierig zu erwirtschaftende Rendite von 5 Prozent würde nicht ausreichen, um den Fonds dauerhaft zu stabilisieren. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit haftet das Europaparlament und damit der europäische Steuerzahler.
Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: “Das Beispiel des Pensionsfonds zeigt deutlich die Abgehobenheit der Brüsseler Eurokraten. In einer dreisten Selbstbedienungsmentalität gönnen sie sich dicke Pensionen, wissend, dass deren Finanzierung auf tönernen Füßen steht. Denn die von Brüssel unterstützte Niedrigzinspolitik hat den Pensionsfonds von Anfang an zu einer Todgeburt gemacht. Gerade den solventen deutschen Steuerzahlern geht damit eine Summe im dreistelligen Millionenbereich verloren, Geld, das hier für Investitionen in die ländlichen Räume zum Beispiel im Bereich des Breitbandausbaus besser angelegt wäre. Die GroKo täte gut daran, sich endlich für eine grundlegende Verschlankung der Brüsseler Strukturen und deren Bürokratismus einzusetzen.” (22.1.2018)
