Anstieg der Asylklagen gefährdet zunehmend die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.
Die Aktenberge durch Asylklagen in Brandenburg wachsen weiter stark an. Bei den drei Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gingen im vergangenen Jahr 18.100 neue Verfahren ein – knapp 60 Prozent davon waren Klagen gegen Asylbescheide. Ein Jahr zuvor lag diese Quote noch bei 50 Prozent der rund 14.000 Neueingänge. Noch klarer wird die Situation beim Vergleich der unerledigten Verfahren zum Jahresende. Ihre Zahl stieg im Jahresvergleich um etwa 5.500 auf rund 20.300. Für einen Rechtsstaat unerträglich: 21 Hauptverfahren dauern bereits länger als sechs Jahre. Die im vergangenen Jahr von der Landesregierung zugesagten 26 Neueinstellungen des letzten Jahres – darunter zwölf neue Richterstellen – reichen nicht aus, um den Stellenwechsel und Altersruhestand auszugleichen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Es ist ein Skandal und ein untrügliches Zeichen für das Versagen linker Justizpolitik, wenn Bürger auf ihr Recht länger als sechs Jahre warten müssen. Für diesen Zustand ist nicht nur die schlechte Personalausstattung verantwortlich, sondern auch die undurchdachte und inkonsequente Einwanderungspolitik der Altparteien. Brandenburg liegt mit mehr als vier Monaten über dem Durchschnitt der deutschen Verfahrensdauer. Verantwortlich hierfür sind die zunehmenden Asylklagen: Diese machen die Verwaltungsgerichte zunehmend platt. Und Rot-Rot guckt dabei nur zu. Schlimmer noch: Der rote Justizminister will junge Richter, die sich gerade an den Verwaltungsgerichten eingearbeitet haben, wieder versetzen. Das ist Chaospolitik.“ (Potsdam, 15. 1.2018)
