Genug GEZahlt: AfD fordert grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der neue Vorsitzende der ARD, der BR-Intendant und ehemalige Regierungssprecher, Ulrich Wilhelm, hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2021 gefordert. Demnach sollen die Beiträge jährlich um 1,7 Prozent steigen, mit dem Arguemnt, die Inflation auszugleichen und Kürzungen zu vermeiden.
„Das ist eine völlig abwegige Forderung, die wir als AfD entschieden zurückweisen“, sagt Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, André Poggenburg: „Vor drei Wochen erst hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unmissverständlich klargemacht, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk 750 Millionen Euro weniger Mittel aus der Rundfunkzwangsabgabe benötigen, als bisher angenommen worden ist. Die Absenkung des Rundfunkbeitrages wäre die logische Konsequenz. Das genaue Gegenteil wird nun von dem neuen ARD-Vorsitzenden Wilhelm gefordert. Dabei verfügt laut KEF gerade die ARD mit 500 Millionen Euro bis 2020 über das größte Plus. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten und eine Unverschämtheit gegenüber allen Beitragszahlern.”
“Dass Herr Wilhelm keine Schwierigkeiten hat, einen höheren Rundfunkbeitrag zu bezahlen, ist bei einem Jahresgehalt von 367.000 Euro, das auch von unseren Zwangsgebühren bezahlt wird, kein Wunder. Unserer Bevölkerung ist eine Erhöhung dieser Rundfunkzwangsgebühren allerdings weder erklär- noch zumutbar. Diese neue Forderung zeigt deutlich den Realitätsverlust der Verantwortlichen und dass wir dringend eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks brauchen. Die AfD sieht nicht nur bei den Intendantengehältern ein enormes Einsparpotential. Wir wollen den ÖRR nicht abschaffen, aber diese Selbstbedienungsmentalität der öffentlich-rechtlichen Sender auf Kosten unserer Bürger muss ein Ende finden.“ (Magdeburg, 9.1.2018)
