Vorsitzender des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) fordert Rücktritt der Ministerpräsidentin.
Am 4. Dezember wurde Dr. Marc-Jan Eumann im Eilverfahren zum neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kultur (LMK) Rheinland-Pfalz berufen. Die Stelle wird für eine Zeit von sechs Jahren besetzt.
In der ersten Sitzung des Medienausschusses im neuen Jahres wird die AfD-Fraktion insbesondere der Frage nachgehen, inwieweit die Staatskanzlei in die Findung Eumanns involviert war. Darüber hinaus erwartet der medienpolitische Sprecher, Joachim Paul, eine Stellungnahme Dreyers in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.
Joachim Paul: “Es ist schwer vorstellbar, dass die Staatskanzlei am Fall Eumann unbeteiligt war. Vielmehr muss die ‘Findung’ Eumanns wohl als in Teilen missglückter Schachzug der SPD-Personal- und Medienpolitik verstanden werden. Wahrscheinlich wurde die Lancierung Eumanns schon lange vor dem Ausscheiden der Direktorin Pepper geplant. Es liegt auf der Hand, dass Wunschkandidat Eumann, der seit 2006 Vorsitzender der Medienkommission der SPD ist und die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer medienpolitisch berät, insbesondere im Sinne der SPD gestalten sollte. Es war offenkundig geplant, ‘Findung’ und Wahl schnell durchzuziehen und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen.”
“In einer Zeit, in der ARD und ZDF und das Gebührensystem unter größtem Rechtfertigungsdruck stehen und die behauptete Staats- und Politikferne von kritischen Bürgern immer stärker in Zweifel gezogen werden, sollte Frau Dreyer, als Vorsitzende und wohl bekannteste Lobbyistin der Öffentlich-Rechtlichen, zum Fall Eumann Stellung beziehen. Immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems. Frau Dreyer sollte den Bürgern und Gebührenzahlern erklären, ob das Prinzip der Staats- und Politikferne noch gilt und wie es in Zukunft glaubwürdiger zur Geltung gebracht werden kann. Schon jetzt ist nicht nur der Schaden für die LMK immens. Es ist an der Zeit, im Falle Eumann weitestgehende Transparenz herzustellen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.”
Die AfD sieht sich in ihren Forderungen bestätigt, das Zwangsgebührensystem abzuschaffen und ARD und ZDF nachhaltig zu reformieren.
Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Hintergrundinformationen (www.radioszene.de, 26.12.2017):
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die LMK aufgefordert, die Stelle bis zur Entscheidung im Eilverfahren nicht zu besetzen und hat einen Kammertermin für den 29. Dezember 2017 anberaumt.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat die LMK über einen Antrag auf einstweilige Verfügung informiert, mit der der LMK untersagt werden soll, die Stelle Direktorin/Direktor und Stellvertretende Direktorin/Stellvertretender Direktor bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache endgültig zu übertragen.
Der Vorsitzende des Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK,) Heinz-Peter Labonte, den Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten: „Mit dieser bundesweit einmaligen Affäre um die Versorgung eines in NRW abgewählten, schillernden Genossen ist Frau Dreyer als Vorsitzende der Medienkommission der Ministerpräsidenten nicht mehr glaubwürdig und tragbar. Sie setzt das Vertrauen in ihre Medienkompetenz aufs Spiel. Sie untergräbt dadurch die bewährte Zuständigkeit der Länder für Medien und gleichzeitig das Vertrauen in die Objektivität der Landesmedienanstalten als Kontrolleure der privaten Rundfunkveranstalter, das zusätzlich durch die von ihr ungerügten Äußerungen ihrer Medienstaatssekretärin massiv erschüttert ist“, betonte Heinz-Peter Labonte.
