“Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.”
Zur Entscheidung der EU-Kommission am 20. Dezember 2017, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EFDD im EU-Parlament und Bundesvorsitzender der AfD: „Die konservative Regierung Polens ist der Brüsseler Elite verhasst, weil sie nicht zu einer der beiden großen Parteienblöcke (Christdemokraten und Sozialdemokraten) gehört und damit zähmbar ist. Tatsächlich werden ‚Demokratie und Rechtsstaatlichkeit’ nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung. Die Privatfehde des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans gegen die konservative Regierung in Warschau versteigert sich vor Weihnachten in die Nuklearoption, anders ist der Stimmrechtsentzug kaum zu erklären. Doch das wird ein Rohrkrepierer.”
“Polen sollte – gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei – die EU-Kommission und die Bundesregierung wegen mehrerer Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und der Migrationskrise verklagen. Polen hat sich immer für Europa eingesetzt. Es hat sich über die Jahrhunderte gegen fremden Einfluss gewehrt: Sei es muslimisch, sowjetisch oder – wie aktuell – gegen Bestimmungsversuche aus Brüssel. Das war und ist gut für Europa.”
“Vor diesem Hintergrund ist die Einleitung des Strafverfahrens nichts Anderes als eine Verletzung der Souveränität Polens.“
