Die Entscheidung, wer in ein Land einreisen darf, sollte nicht in Brüssel entschieden werden.
Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Verteilungspläne von Einwanderern kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Sollte die Asylquote endgültig etabliert werden, ist es mit der Souveränität der europäischen Staaten vorbei. Sie können dann nicht mehr selbstständig über die Einwanderungspolitik entscheiden. Dennoch will Bundeskanzlerin Merkel den Bürgern in unserem Land weismachen, Deutschland werde durch eine ‘gerechtere’ Aufteilung der Asylsuchenden entlastet. Davon kann keine Rede sein, da sich die Quotenregelung zum einen an der Einwohnerzahl, am Steueraufkommen, sowie an der Arbeitslosenzahl orientieren soll. Das heißt, Deutschland wird weiterhin die Hauptlast tragen müssen. Vor allem deshalb, weil die Asyl-Quote die Dublin-III-Regel komplett untergräbt, die verlangt, dass Asylanträge in jenem Land behandelt werden, das als erstes betreten wird. Dazu kommt: Quoten kennen keine Obergrenze!”
Weidel stellt klar: „Die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, ist eine elementare Frage eines funktionierenden Staates. Sie darf auf gar keinen Fall nach Brüssel übertragen werden. Diesem Ausverkauf unsere Souveränität muss entschieden entgegengetreten werden. Angela Merkel und die Granden der EU kümmern sich lediglich um die Frage, wie illegale Einwanderer in der EU aufgeteilt werden können. Dabei lautet die tatsächliche Frage: Wie man Europa effektiv vor illegaler Einwanderung schützen kann.“ (Berlin, 15.12.2017)
