Abschiebehaft sollte konsequenter angewendet und Haftkapazitäten deutlich erhöht werden.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist laut Bundespolizei, vor allem bedingt durch die Massenzuwanderung, um 27 Prozent gestiegen. Vor allem bereitet der sich ausbreitende Islamismus der Bundespolizei ernsthafte Sorgen.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski fordert entschiedene Konsequenzen: „Etwa 230.000 Ausreisepflichtige halten sich derzeit weitgehend unbehelligt, teilweise untergetaucht in Deutschland auf und täglich kommen neue hinzu. Sie kosten den Staat circa zehn Milliarden Euro pro Jahr. 2016 wurden gerade einmal rund 26.000 abgeschoben, 2017 werden es absehbar noch weniger sein.
Wenn nur etwa 10 % der Nichtaufenthaltsberechtigte abgeschoben werden, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland und eine enorme Gefahr für unsere Innere Sicherheit. Dem Rechtsstaat droht der komplette Kontrollverlust. Es muss endlich rigoros abgeschoben und die Grenzen gesichert werden!
Wenn die Abschiebung mit zivilen Flugzeugen nicht durchgeführt werden kann, weil sich die Piloten teilweise verweigern, muss die Bundeswehr diese Aufgabe übernehmen. Außerdem muss konsequent die Abschiebehaft angewendet werden, um ein Untertauchen der Abzuschiebenden zu verhindern und islamistische Gefährder schnellstmöglich aus Deutschland zu schaffen. Dafür sind die Haftkapazitäten von heute gerade einmal lächerlichen 400 Plätzen auf mindestens 10.000 zu erhöhen. Wann handelt die Regierung endlich?“ (Berlin, 8.12.2017)
