Die Studie zu Paralleljustizstrukturen in Baden-Württemberg ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu sehen. Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido […]
Familienbetriebe sollten vor dem anhaltenden Konzentrationsprozess zu Großbetrieben besser geschützt werden. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisiert der […]
Biogasanlagen tragen nur wenig zur Stromversorgung bei, sorgen aber für steigendes Pachtpreisniveau für Ackerland. Wie eine kleine Anfrage (Drucksache 17/670) des AfD-Abgeordneten Dr. Christian Blex, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der AfD in Nordrhein-Westfalen, ergab, hat […]
Widersprüchliche Äußerungen bedürfen dringend einer Klarstellung des Bildungsministeriums. Das Kieler Bildungsministerium unter CDU-Ägide erklärte im Juli dieses Jahres, es wolle die Frage der Verfassungs- und Schulrechtmäßigkeit schwul-lesbischer Aufklärungsworkshops an Schleswig-Holsteiner Schulen „sorgfältig überprüfen“. Nachdem Monate […]
Vordergründig präsentiert sich ver.di als helfende Hand, die nun die langfristige „Integration“ der Asylanten forcieren möchte. Die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, beklagt eine „ideologiegetriebene Klientelpolitik” von Gewerkschaften. Die für ihre asylfördernde […]
„Über die Grenzen Hamburgs bei Freunden wie Gegnern bekannt“. „Fraktion im Dialog“ heißt die Veranstaltungsreihe der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. In der Regel einmal im Monat lädt die Fraktion zu einer politischen Diskussionsveranstaltung ein. […]
Wegen Wirtschaftsschädigung, warnt das Bundeswirtschaftsministerium davor, die Klimaziele der Vorgängerregierung weiter zu verfolgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Jamaika-Sondierer gewarnt, die sogenannten Klimaziele der Vorgängerregierung weiterzuverfolgen, da dies unmöglich und zugleich extrem wirtschaftsschädlich wäre. Der AfD-Fraktionsvorsitzende […]
Für illegale Einwanderer in Deutschland stellt die Einstufung als Jugendlicher große Vorteile dar. Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger Hussein K., der sich als sogenannter „minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“ (MUFL) illegal in Deutschland aufhielt, ist nach einem […]
Es wird Zeit, die Probleme endlich anzupacken. Das Bildungsniveau und die Verhältnisse an den deutschen Schulen verschlechtern sich rasant. Nun berichtet eine Grundschulleiterin aus Frankfurt am Main von den verheerenden Zuständen an ihrer Schule. Dort […]
© Alternative für Deutschland