Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zugute.
Laut der „Bild“-Zeitung liegen die Zuwendungen an die ostdeutschen Bundesländer weit unter den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zwischen Ostsee und Erzgebirge zugute. Dennoch glauben bis heute Viele, die Soli-Milliarden flössen komplett in den Aufbau Ost.
Die kommende Regierung sollte den Bürgern nicht weiter Sand in die Augen streuen und klar sagen, dass die Mittel für alles Mögliche verwendet werden. Wenn aber der ursprüngliche Zweck dieses Steuerzuschlags längst nicht mehr verfolgt wird, ist seine Abschaffung überfällig.
Die Möglichkeiten dazu haben wir. Bis 2021 sollen die Steuereinnahmen auf ein neues Rekordhoch steigen. Diesen Spielraum dürfen die Jamaika-Koalitionäre nicht durch teure und unrealistische Umverteilungspläne aufbrauchen. Lasst den Bürgern einfach mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld in der Tasche. Sie wissen selbst sehr gut, wie man es sinnvoll ausgeben kann.“
