Berlins Polizei braucht jetzt einen harten Schnitt in der Personalpolitik und einen glaubwürdigen Neuanfang!
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fordert nach den jüngsten Berichten über ethnische Konflikte an der Landes-Polizeischule und die Unterwanderung des LKA durch Kriminelle mit Migrationshintergrund einen harten Schnitt in der Personalpolitik: „Jetzt müssen alle Vorwürfe schonungslos aufgeklärt und beim Namen genannt werden. Eine Sonderermittlungsgruppe ist aufzustellen, um in der Polizeischule aufzuräumen. Die Zeit für politische Korrektheit und Multikulti-Träume ist vorbei. Erforderlich sind jetzt schnelle und konsequente Lösungen:
Jeder Verdächtige muss sofort entwaffnet und vom Dienst oder der Ausbildung beurlaubt werden. Der Zugang zu Polizeiliegenschaften und zu jeglichen Daten ist für alle Verdächtigen umgehend zu unterbinden. Ausweise und Uniformen sind einzuziehen.
Mittelfristig darf der Anteil der Polizisten mit Migrationshintergrund 20% nicht mehr übersteigen. Sonst droht in Berlin ein kompletter Vertrauensverlust in die Staatsgewalt.
Grundvoraussetzung für den Beginn einer Polizeiausbildung müssen wieder ausnahmslos die deutsche Staatsbürgerschaft und ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz werden. Auch die fehlerfreie Beherrschung der deutschen Sprache ist unabdingbar.
Selbstverständlich muss sich auch die desolate Personalpolitik grundlegend ändern. Statt die Standards bei Einstellungen abzusenken, Niedriglöhne zu zahlen und immer mehr Multikultibewerber einzustellen, weil es so schön bunt aussieht, muss endlich wieder auf Qualifikation, faire Entlohnung und politische Rückendeckung für die Beamten im Einsatz gesetzt werden. Dann werden sich auch wieder ausreichend geeignete Bewerber für den Polizeidienst finden.
Ob dies mit dem gegenwärtigen Senat und der aktuellen Polizeiführung – allen voran Frau Koppers – möglich ist, ist allerdings sehr fraglich, denn sie alle haben offensichtlich versagt. Berlins Polizei braucht jetzt einen harten Schnitt und einen glaubwürdigen Neuanfang!”
