Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen! „Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht nötig hat, ist eine […]
Die AfD-Fraktion verurteilt aufs Schärfste diesen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski Ziel eines Anschlags: Mutmaßlich Linksextremisten sprühten auf Fensterscheiben und […]
Niedersachsen-Wahl: AfD-Erfolgsserie geht weiter. Am 15.10.17 bei der Landtagswahl in Niedersachsen wurde SPD-Ministerpräsident Stefan Weil in seinem Amt bestätigt. Nach Ansicht des AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat das Wahlergebnis eine politische Aussagekraft – auch […]
Statt Stellenstreichung in Brandenburgs Haftanstalten, sollte ein Aufbauprogramm für den Justiznachwuchs gestartet werden. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat sich gegen die Pläne von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zur Umgestaltung der Justiz in Brandenburg gewandt. […]
Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verschafft Andrej Holm einen neuen Job. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den sofortigen Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher gefordert: „Wer einen wegen seiner Stasi-Vergangenheit als Staatssekretär und Hochschuldozent unbrauchbaren Linksradikalen heimlich wieder zu einem öffentlichen […]
CDU-Innenminister de Maizière tritt offen für ein weiteres Zurückdrängen unserer christlich-abendländisch geprägten Kultur ein. Der scheidende CDU-Innenminister de Maizière hat sich aufgeschlossen für die Einführung eines muslimischen Feiertags in Deutschland gezeigt. „Ich bin bereit darüber […]
Die sächsischen CDU-Landräte fordern von Ministerpräsident Tillich personelle Konsequenzen. Sachsens CDU-Landräte weilten laut mehreren Medienberichten am Wochenende in der Staatskanzlei bei Sachsens Regierungschef Tillich. Bei dem Treffen wurde angeblich „Tacheles“ geredet, die Politiker sollen zudem […]
Der Erfolg zeigt, wie wichtig eine dauerhafte und gezielte Grenzkontrolle an der Grenze zu Polen ist. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich durch einen erfolgreichen Großeinsatz der Polizei an der deutsch-polnischen Grenze in ihrer […]
Entwicklung des Luftverkehrsstandortes Deutschland wird durch Lufthansa Priorisierung von Frankfurt und München geschadet. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, sind die Äußerungen von Lufthansa-Chef Carsten Spohr, der Flughafen Tegel müsse geschlossen […]
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