Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht nötig hat, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. Zwar werde die Fortführung des Armutsreports grundsätzlich begrüßt, dennoch müsse die Priorität nicht bei der Verwaltung der Armut liegen, sondern ihrer effektiven Bekämpfung. „Allein das Motto der landesweiten Aktionswoche ‚Armut bedroht alle‘ spricht Bände. Auf der einen Seite sind Milliardensummen für die Alimentierung und persönliche Betreuung von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern vorhanden, auf der anderen Seite fehlen der Wille und die finanziellen Mittel, deutschen Staatsbürgern unter die Arme zu greifen“, gibt die AfD-Abgeordnete zu bedenken. „Ich fordere von Sozialminister Manfred Lucha endlich Vorschläge für eine nachhaltige Bekämpfung der Armut in Baden-Württemberg!“
Politisches Versagen auf allen Ebenen
Die Landesarmutskonferenz und der bereits vor zwei Jahren – also ohne Berücksichtigung der Folgen der Flüchtlingskrise – veröffentlichte Report zeigen deutlich die Schwachstellen des deutschen Sozialsystems auf. „Hinzu kommen die Flüchtlinge und deren nachziehende Familien, die das Sozialsystem zusätzlich extrem belasten, ohne jemals etwas beigesteuert zu haben, während die Beitragszahler die Zeche übernehmen müssen! Unsolidarischer geht es nicht mehr!“, unterstreicht Dr. Christina Baum. „Der dadurch entstehende Turboeffekt muss zwangsläufig zu einer weiteren Verarmung großer Teile der Bevölkerung führen. Auch daraus resultiert die Abstiegsangst vieler Menschen – ohne dass in irgendeiner Weise dagegen gesteuert wird noch dagegen gesteuert werden kann, weil dafür überhaupt keine Mittel mehr vorhanden sind!“ Schmerzlich ist dies vor allem für die Menschen, die ihr Leben lang in die Solidargemeinschaft eingezahlt haben, am Ende aber mit leeren Händen dastehen.
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