Wohnungsverstaatlichung der Bezirke ist Stimmenkauf mit Steuermitteln und verhindert Wohnungsbau.
Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert die steigende Zahl von Verstaatlichungen bei Mietshäusern: „Was die Bezirke, insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg, da in erschreckenden Ausmaß treiben, ist teure Klientelpolitik von Grünen und Linken, ist nichts anderes als Wählerstimmenkauf mit Steuermitten. Das Ergebnis dieser sozialistischen Wohnungspolitik kann man sich auf Fotos aus der Endphase der DDR anschauen.
Mit solch linkspopulistischer und dirigistischer Politik werden nicht nur Steuergelder verbrannt, sondern auch private Käufer vergrault und Investoren verschreckt, die dringend benötigten neuen Wohnraum bauen könnten. Wer investiert schon Millionen in neue Wohnhäuser, wenn er damit rechnen muss, dass er danach über sein Objekt nicht frei verfügen kann.
Die Bezirke verschleudern Steuergelder, um ein linksgrünes Biotop zu bewahren, obwohl das Geld dringend an anderer Stelle benötigt würde. Zudem belastet sich Berlin unnötigerweise mit sanierungsanfälligen Gebäuden. Dieser so genannte Milieuschutz ist das genaue Gegenteil der vielbeschworenen Kreuzberger Weltoffenheit – Milieuschutz ist Ausgrenzung!“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin