Das IZH ist eine Organisation, die das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung für hochgefährlich hält.
Die Unfähigkeit, islamistischen Kräften entschlossen entgegenzutreten, gehört in Hamburg leider zum politischen Alltag. Dies hatte der Senat zuletzt im Februar 2017 unter Beweis gestellt, als er auf die Hetze des Vorsitzenden einer DITIB-Moschee aus Wilhelmsburg nicht etwa mit Sanktionen, sondern lediglich mit Worten reagierte. Diesmal dürfte ihm eine solch lasche Haltung allerdings deutlich schwerer fallen. Beim IZH handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Bundesregierung für hochgefährlich hält. In mehreren Drucksachen hat Berlin das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse: „Das akute Versagen des Senats im Umgang mit islamistischen Organisationen ist ein Skandal. Anstatt mit Sanktionen deutlich zu machen, dass weder antisemitische Hetze, noch das Verächtlichmachen von Nichtmuslimen geduldet werden, zeigt der Senat Schwäche. Mit dem Argument „gerade jetzt im Gespräch bleiben zu müssen“, lässt er islamistische Tendenzen immer wieder ungestraft. Die Tatsache, dass mit dem IZH eine Organisation qua Staatsvertrag salonfähig gemacht wird, die nach einhelliger Einschätzung von Verfassungsschutz und Bundesregierung ein Staats- und Gesellschaftsverständnis vertritt, das vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtstaat geprägt ist, empfinde ich als unerträglich. Ferner macht sie deutlich, dass der Staatsvertrag das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht. Dass der Senat islamistische Organisation nicht etwa bekämpft, sondern sich für deren Hofieren als Integrator feiern lässt, ist gefährlich.
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