Die wirtschaftlich starken Länder des Euro-Raumes sollen „Kredite“ an die schwachen Staaten zahlen.
Pünktlich zum fünften Jahrestag des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) flammt die Idee eines europäischen Währungsfonds (EWF) wieder auf. Die wirtschaftlich starken Länder des Euro-Raumes sollen „Kredite“ an die schwachen Staaten zahlen. In eine ähnliche Richtung gehen die Ideen des französischen Präsidenten Macron, die er nach der Bundestagswahl vorstellte.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth: „In den letzten fünf Jahren hat der ESM nur eines erreicht: Er hat die Staatspleite Griechenland verschleppt und dringend notwendige wirtschaftliche Veränderungen in den südeuropäischen Staaten durch billige Kredite ohne Haftungsrisiko verzögert. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt: In Griechenland und den anderen Südländern steigen Staatsverschuldung, Jugendarbeitslosigkeit und Frustration in bedrohlicher Dimension. Die Kredite an Griechenland und wahrscheinlich an weitere Staaten sind verbranntes Geld, dass der deutsche Steuerzahler nie wiedersehen wird.
Nun soll also der laut Maastricht-Vertrag auf soliden Staatsfinanzen beruhenden Staatengemeinschaft endgültig der Rest gegeben und mit dem EWF die Schulden- und Transferunion auch institutionell verankert werden. Brüsseler Bürokraten haben dann Zugriff auf deutsche Steuergelder und können diese zur ‚Rettung‘ von unproduktiven Südländern einsetzen. Grassierende Korruption, ineffiziente Steuerbehörden und Rente mit 60 in anderen Ländern müssen die Deutschen dann mitfinanzieren – Deutschland wird endgültig die Melkkuh Europas.“
