Asly und Zuwanderung sollten endlich konsequent voneinander getrennt werden.
(hier geht es direkt zu den Kernaussagen von Alice Weidel bei “Hart-aber-Fair’ am 18.9.2017, Youtube)
AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel sprach in der Talkrunde bei Plasberg das aus, was die AfD zum Thema Asyl und Zuwanderung seit der Grenzöffnung für unkontrollierte Zuwanderung bereits vor zwei Jahren gefordert hatte: Wirksame Kontrollen der Zuwanderer, Grenzsicherung gegen unkontrollierte Einwanderung, eine konsequente Abschiebepolitik verbunden mit einer Ausbildungspolitik, die anerkannte Asylbewerber dazu in die Lage versetze, nach der Rückkehr in ihr Heimatland eine Existenz aufbauen zu können. Außerdem unterstrich sie die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, das für qualifizierte Zuwanderer attraktiv sei. In dieser Hinsicht habe die bisherige Bundesregierung durch Nichtstun komplett versagt.
Allein aufgrund des Familiennachzugs könnten bis Ende 2018 bis zu 2 weitere Millionen Menschen nach Deutschland einreisen, was die deutsche Gesellschaft enorm belasten wird. Alice Weidel kritisierte die Politik der offenen Grenzen und das Problem der Identitätsfeststellung, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versprochen, aber bisher bei weitem nicht geleistet wurde. Nur nach einer erfolgten Identitätsfeststellung könne über die nächsten Schritte nachgedacht werden. Fakt sei aber, dass bis heute viele Zuwanderer sich z. B. als Syrer ausgegeben hätten und auf diese Weise illegal in unsere Sozialsysteme eingewandert seien. Die Position der AfD ist klar: Wenn das Recht und Gesetz auch vollzogen wird, dann darf der Asylbewerber selbstverständlich in Deutschland bleiben.
Allerdings habe die Bundesregierung genau das Gegenteil getan, indem das Asylgesetz, das Grundgesetz und das Dublin 3-Abkommen hinweggesetzt habe. Dabei erweise die Bundesregierung auch all denjenigen einen Bärendienst, die legal in unser Land eingereist sind und nun aufgrund der zunehmenden Ausländerkriminalität in Deutschland ihrerseits Gefahr laufen, mit den gewaltbereiten illegal hier lebenden Zuwanderern in einen Topf geworfen zu werden. Insofern erweise sich die Politik der Bundesregierung auch als ein Hemmnis für die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften, die Deutschland dringend brauche.
Die AfD will eine klare Abgrenzung zwischen Asyl und Einwanderung, weshalb die Alternative für Deutschland schon länger ein Gesetz für Einwanderung nach kanadischem Vorbild fordert. Jedem Schutzbedürftigen sollte Asyl gewährt werden. Ein Asylantrag muss auch aus Flüchtlingslagern möglich sein, damit die Menschen nicht zuerst eine lebensgefährliche Reise auf sich nehmen müssen, um dann vielleicht hier in Deutschland festzustellen, dass sie überhaupt nicht asylberechtigt sind. Deshalb fordert die AfD in ihrem Asyl- und Flüchtlingspolitischen Konzept, dass vor Ort sind sogenannten „Transitzonen“ die Möglichkeit geschaffen werden muss, einen Asylantrag stellen zu können unter Vorlage gültiger Papiere. Die bisher von der Bundesregierung durchgeführte Praxis, wonach der Asylantrag erst hier in Deutschland gestellt werden kann, ist nach Auffassung der AfD ein streng inhumaner Akt, da dadurch die „Schlepper-Industrie“ hervorgebracht wurde, bei der nur noch derjenige hier in Deutschland ankomme, der sich die extrem teure Überfahrt überhaupt leisten könne. Dabei bleiben ältere, Frauen und Kinder auf der Strecke.
Alice Weidel fürchtet sich aufgrund der bisherigen Politik der Bundesregierung vor der Spaltung der Gesellschaft. Sie unterstrich dabei die Position der AfD, dass in Deutschland wieder dringend Recht und Gesetz wiederhergestellt werden müssen. Die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres belegt eine deutliche Zunahme der Gewalttaten. Deutschland werde immer mehr zu einem sicheren Hafen für Gewalttäter und Vergewaltiger, auch deshalb, weil die Grünen in ihrer Rolle als mitregierende Partei in den Bundesländern bis heute die Erklärung der Maghrebstaaten für sichere Herkunftsländer blockiert habe. Die AfD fordert demgegenüber die konsequente Abschiebung von Straftätern und Vergewaltigern in ihre Heimatstaaten.
Ergänzt werden die AfD-Forderungen durch eine Hinwendung zu mehr Sachleistungen als Geldleistungen für asylberechtigte Zuwanderer und wesentlich mehr Anstrengungen, damit anerkannte Asylbewerber bessere Chancen erhalten, um Sprache, Kompetenzen und Fertigkeiten besser lernen zu können, damit sie nach der Rückkehr in ihre Heimatländer bessere Voraussetzung hätten, dort wieder Fuß zu fassen und sich etwas aufbauen zu können.
CSU-Herrmann stellte Forderungen auf, die wie aus dem AfD kopiert wirkten, was nicht verfangen wollte, weil er auf die Frage: „Warum die CSU diese Forderungen nicht schon vor einem Jahr gestellt und an deren Umsetzung vorangetrieben habe?“ außer ausweichenden Leerformeln nichts zu bieten hatte.
Grünen-Chef Özdemir konnte die von den Grünen verbal zelebrierte Willkommenskultur für nahezu jeden Zuwanderer aufgrund der von seiner Partei gepflegten ethisch-moralischen Sichtweise der Nächstenliebe nur eher in zukunftsprojizierten Allgemeinplätze im Sinne des „Wir-schaffen-das“ in der gewohnt eloquent-nichtssagender Form zum Ausdruck bringen.
Somit ergab die Sendung im Prinzip nichts wesentliches Neues und bestätigte einmal mehr, dass es Bezug auf die politische Ausgestaltung von Zuwanderung und Asyl zum Konzept der Alternative für Deutschland aktuell keine wirkliche Alternative gibt.
