Asyl-Kanzlerin Merkel untergräbt die Prinzipien des Dublin-Abkommens und unseres Rechtsstaats.
Die CDU-SPD-Bundesregierung hat einen faktischen Rückführungsstopp für Asylbewerber nach Ungarn verhängt. Laut Dublin-Verordnung müssen Asylbewerber, die die EU zuerst in Ungarn betreten haben, auch dort ihren Asylantrag stellen, tatsächlich ist dies meist nicht geschehen. Trotzdem schickt Deutschland Asylbewerber nicht nach Ungarn zurück, weil Ungarn Asylbewerber womöglich nicht nach EU-Standards unterbringen soll.
Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt: „Wieder einmal bricht die Bundesregierung unter der Asyl-Kanzlerin Merkel alle rechtlichen Regelungen, indem sie die Dublin-Verordnung einfach missachtet. Gleichzeitig belastet sie damit die deutschen Bürger. Anstatt das zu tun, was unsere Bürger von ihr erwarten – die ungesteuerte Masseneinwanderung zu kontrollieren und die Asylkrise einzudämmen –, ermöglicht sie durch diesen Rückführungsstopp de facto ein zusätzliches Bleiberecht in Deutschland, über bestehendes Recht hinaus. Sie belastet und überfordert unser deutsches Volk und Sozialsystem damit ein weiteres Mal und beweist, dass sie zu Recht als Kanzlerin der illegalen Masseneinwanderer gilt.
Eine Kanzlerin der Deutschen, die in ihrem Amtseid geschworen hat, sich mit aller Kraft für statt gegen das deutsche Volk einzusetzen, ist sie längst nicht mehr. Sie untergräbt mit ihrer Politik der Rechtsbeugung und Rechtsbruch die Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats.“
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