Total-Versagen der CDU zeigt sich immer deutlicher.
Letzte Woche musste der libysche Asylbewerber und Intensivstraftäter Mohammed Youssef T. von SEK-Beamten vom Dach einer Bautzner Asylunterkunft geholt werden. Das Bautzner Landratsamt weiß nicht mehr wohin mit „King Abode” (König des Bleiberechts), wie sich der junge Mann selbst nennt, da er bereits mehrere Asylunterkünfte im Landkreis terrorisierte und das CDU-Innenministerium sich weigert, den Straftäter in Verwahrung nehmen zu lassen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Das Maß ist endgültig voll, Herr Ulbig! Handeln Sie endlich und spielen Sie nicht mit der Sicherheit der sächsischen Bürger! Bereits morgen geht ein Flug von Düsseldorf nach Tripolis für 593,80 Euro. Wenn alle Polizeieinsätze, Sachschäden und Unterbringungskosten zusammengerechnet werden, dürfte dieser Kriminelle den Steuerzahler wahrscheinlich bereits eine sechsstellige Summe gekostet haben.
Der selbsternannte ‚König des Bleiberechts‘ war Rädelsführer der Ausschreitungen letztes Jahr auf dem Bautzner Kornmarkt. Bereits damals hätte er sofort abgeschoben werden müssen. Nun hat der Afrikaner, der angeblich in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, in seinem Gastland Sachsen bereits 24 Straftaten, u.a. gefährliche Körperverletzung auf seinem Konto. Im Internet brüstet er sich damit, alle Bautzener f…en zu wollen und ist auf einem Bild mit einer Kalaschnikow zu sehen. Zu Recht warnt das Landratsamt vor dem Intensivstraftäter als ‚eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit‘ – das CDU-Innenministerium scheint dies wenig zu interessieren. Für eine Inhaftierung müsste die Anzahl der Straftaten von King Abode allemal ausreichen. Wenn nicht, dann muss zumindest ein Betretungsverbot für Bautzen greifen.“
Immer deutlicher zeigt sich das Total-Versagen der CDU in der Asylkrise. Zuerst brachen sie geltendes Recht und ließen die unkontrollierte Masseneinwanderung zu. Nun wollen die Christdemokraten nicht mal ihren Fehler beheben und Kriminelle sowie abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben.“