Der eigentliche Skandal ist die viel zu enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaftslobby.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW umschreiben lassen. Dazu erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Dass in Deutschland ein Ministerpräsident seine Reden von Konzernlobbyisten umschreiben lässt, sorgt zu Recht für Aufregung. Es ist dabei jedoch nur ein Symptom für ein weit tiefergehendes Problem.
Der eigentliche Skandal ist die viel zu enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaftslobby, welche in diesem Fall lediglich offener zu Tage tritt als im Normalfall. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland und noch mehr in Brüssel die Politik von Lobbyisten gemacht wird.
Die Empörung etablierter Politiker von Trittin über Kauder bis zu Lindner ist daher maximale Heuchelei. Ihre Parteien konsultieren alle ebenfalls Vertreter von Konzernen und Wirtschaftsverbänden bei der Erstellung ihrer Programme und Gesetzesentwürfe.
Diese intransparente Hinterzimmer-Politik muss ein Ende haben. Wir brauchen ein Lobbyisten-Gesetz, dass konkrete Rechte, Pflichten und Sanktionen sowohl für Regierungsmitglieder und Mandatsträger als auch für Lobbyisten vorschreibt.“
Kontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Christian.lueth@alternativefuer.de
