Für 56 Millionen Euro könnten 772 Lehrer oder 1.585 Polizisten eingestellt werden!
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/9941) musste die Staatsregierung zugeben, dass allein für leere Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im sogenannten „Stand-by-Modus“ 56,6 Millionen Euro im letzten Jahr ausgegeben wurden.
Dazu erklärt der Anfragensteller AfD-Landtagsabgeordneter, André Barth: „Unglaubliche 56 Millionen Euro verschwendet die Staatsregierung für leerstehende Asylheime, aber für wichtige Investitionen zum Wohle der Sachsen ist angeblich kein Geld da. Mit diesen Steuer-Millionen hätten in Sachsen 772 neue Lehrer oder 1.585 Polizisten eingestellt werden können. Genauso könnte die Staatsregierung davon ein Fünftel des kostenlosen Schulessens bezahlen, das die AfD-Fraktion beantragt und alle Parteien abgelehnt hatten.
Zudem stellt sich die Frage, warum die CDU-SPD-Regierung überhaupt zehn große Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen kein einziger Asylbewerber wohnt, im ‚Stand-by-Modus‘ vorhält? Wo doch Konsens-Parteien und Medien nicht müde werden, dem Bürger zu erklären, die große Einwanderungswelle sei vorbei? Liegen etwa bereits Pläne im Kanzleramt, nach der Wahl gestrandete Wirtschaftsflüchtlinge aus Griechenland und Italien im großen Stil einfliegen zu lassen? Die AfD-Fraktion wird versuchen, Licht in dieses Dunkel zu bringen.“
Anmerkung: Berechnung Lehrerstellen basiert auf einer Einstufung E13 für ein Jahr, Polizistenstellen auf A7 mittlerer Dienst für ein Jahr.
