Sieben Ausländerbehörden ahnungslos – Der Kontrollverlust des Staates hält an.
Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Matthias Joa und Michael Frisch zum „Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ (Drucksache 17/3406) räumte die Landesregierung ein, dass sich in Rheinland-Pfalz von 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2017 mindestens 305 abgelehnte Asylbewerber durch Untertauchen einer drohenden Abschiebung entzogen haben. Nur in 58 Fällen konnte die Abschiebung nachgeholt werden. Von den insgesamt 36 rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden machten sieben keine Angaben, weil dort über diesen Sachverhalt laut Landesregierung keine Statistik geführt wird.
Dazu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn nicht einmal 20 Prozent der untergetauchten abgelehnten Asylbewerber nachträglich abgeschoben werden können, dann haben wir es mit einem eklatanten Staatsversagen zu tun. Und es besteht ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unsere Bürger. Der Staat ist offenkundig nicht willens, Recht und Gesetz durchzusetzen. Mit einer verheerenden Asylpolitik, die alle Altparteien zu verantworten haben, wird unsere Innere Sicherheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Bezeichnend für den anhaltenden Kontrollverlust des Staates ist die Tatsache, dass rund 20 Prozent der Ausländerbehörden nicht einmal eine Statistik über untergetauchte abgelehnte Asylbewerber führen.“
Joa weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass in Rheinland-Pfalz in der Asylpolitik Recht und Gesetz durchgesetzt und abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden. Es muss Chefsache der Landesregierung sein, alle untergetauchten Asylbewerber ausfindig zu machen und nachträglich abzuschieben. Die AfD bezweifelt jedoch, dass Grünen-Ministerin Anne Spiegel hierfür die geeignete Person ist.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
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