Kindergeldpläne der Union sind undurchdacht! Die AfD Sachsen hat die Pläne der Union, nach der Wahl das Kindergeld pauschal um 25 Euro zu erhöhen, als undurchdacht kritisiert. „Gut gemeint entpuppt sich wie so oft als nicht […]
Generalsekretär Peter Taubers Äußerungen zeigen, dass er keine Ahnung vom wirklichen Leben hat. Zu Peter Taubers Äußerung, wer etwas ordentliches gelernt habe, der brauche keine drei Minijobs, äußert sich die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel entsetzt: „Die CDU […]
Europa sollte eine neue Gangart finden, sowie Gesetze und Verträge entsprechend anpassen, da die Migrationskrise weiter verschärft wird. Zur illegalen Einwanderung nach Europa über das Mittelmeer und zu der Rolle der beteiligten NGOs sagt AfD-Spitzenkandidat […]
Bürgerinfo-Team und interessierte Bürger wurden beschimpft, mit einem Mobiltelefon gefilmt und anschließend wurde das Info-Team angegriffen. Ein mutmaßlich linksextremer Gewalttäter hat am Sonnabendvormittag ein Bürgerinfo-Team mit den Abgeordneten Christian Buchholz und Herbert Mohr angegriffen. Dabei […]
Vorstände von CDU und CSU beschließen Bundestagswahlprogramm mit wenig konkretem Inhalt. Heute wurde in Berlin das Wahlprogramm der ehemals konservativen Parteien CDU und CSU vorgestellt. Neben Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro sind darin viele Versprechungen […]
Die Liste des Verwaltungsversagens in Berlin und seiner Opfer ist lang und einer modernen Metropole unwürdig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, sieht die angestrebte Enquetekommission zur Verwaltungsreform […]
AfD hält den personell und finanziell von Ankara abhängigen Dachverband für verfassungswidrig und forderte bereits, ein Verbot zu prüfen. Vor einiger Zeit debattierte der rheinland-pfälzische Landtag über die Betreuung türkischer Gefangener durch Imame, die vom […]
DIE LINKE fordert den Rücktritt von SPD-Innensenator Grote und die Grünen zeigen großes Unverständnis für die polizeilichen Maßnahmen. Seit Wochen toben diverse politische und juristische Auseinandersetzungen um Camps von G20-Gegnern in Hamburg. Gestern kam es […]
Berlin erhält bei Entsendung von Berliner Polizisten zu Einsätzen in andere Bundesländer Sondervergütungen. Der Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, die Sondervergütungen, die das Land Berlin bei […]
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