Sachsen zahlte mehrere hunderttausend Euro für die Förderung von „Kulturbüro Sachsen“, „Dresden für Alle“ und weitere linke Projekte.
Auf eine Kleine Anfrage (6/7069) der AfD-Fraktion nach Fördermitteln und Zuweisungen für das „Kulturbüro Sachsen“, „Dresden für Alle“ und weitere linke Projekte räumte der Freistaat Sachsen nun die Zahlug mehrerer hunderttausend Euro ein. So bewilligte der Freistaat zwischen 2013 und 2016 allein für die Maßnahme „Partizipative Entwicklung eines methoden- und erfahrungsgeleiteten Programms zur akuten Unterstützung städtischer Akteure im Handlungsfeld Migration“ 19.700 Euro. Das „Kulturbüro Sachsen“ erhielt insgesamt rund zwei Millionen Euro u.a. für „Beratungsleistungen“ für Demokratie, Toleranz und gegen „Rechts“.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth: „Auf meine aktuelle Anfrage nach Geldern für die Brücke/Most-Stiftung, die für die Zusammenarbeit mit Tschechien und Böhmen eintritt, teilte mir SPD-Ministerin und Ex-SED-Mitglied Stange mit, dass die Staatsregierung nicht über ‚Möglichkeiten verfügt, jährlich auflaufende Negativergebnisse von Stiftungen privaten Rechts durch Zuführung von Fördermitteln abzubauen‘. Ein ‚Rettungsschirm‘ dafür existiere nicht.
In der gleichen Antwort wurde ebenfalls durch SPD-Ministerin Stange mitgeteilt, dass die ‚Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur‘ Geld beim Freistaat beantragt, diese allerdings an die Bundesregierung zur Beratung und Finanzierung verwiesen hat.
Ich frage mich ernsthaft, nach welchen Kriterien die Staatsregierung die von ihr verwalteten und von Sachsens Bürgern erarbeiteten Steuergelder verwendet? Das Ergebnis dieser skandalösen Förderpolitik linker und linksextremistisch geltender Gruppierungen bei gleichzeitiger Ablehnung ‚normaler‘ Stiftungen grenzt für mich an Fördermittel-Apartheid. Dies wird weitere parlamentarische Konsequenzen nach sich ziehen!“
