Vertreter der alten und neuen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein schieben sich gegenseitig die Schuld an dem Dauerstau in der Planung zu.
Der Weiterbau der Autobahn A 20 ist seit Jahren Dauerthema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. In einer Aktuellen Stunde schoben sich Vertreter der alten und neuen Regierungskoalitionen gegenseitig die Schuld an dem Dauerstau in der Planung zu. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein, löste sich von der Aufarbeitung vergangener Fehler und blickte in seinem Redebeitrag nach vorne. Von der neuen Landesregierung forderte er eine komplette Revision des Landesbetriebs Verkehr. Diese Behörde sei laut Nobis hauptsächlich verantwortlich daran, dass überfällige Planfeststellungsverfahren nicht vorangetrieben wurden.
“Nicht die armen Vögel, nicht die Naturschutzverbände, sind es, die den Betrieb aufhalten, sondern der Betrieb hält sich selber auf: Der Landesbetrieb Verkehr hat ganz offensichtlich vergessen, wozu er da ist: zum Bauen und nicht zum Verwalten!”
Dazu käme die massive Verunsicherung der Mitarbeiter, die der Stellenabbau unter der Küstenkoalition verursacht habe.
Das alles lasse nur den Schluß zu, daß in der Küstenkoalition ein ganz klarer politischer Unwille vorherrschte, die A20 voranzutreiben. Nobis: “Der Einfluß der Grünen Autofeinde war offenbar so dominant, daß eine der Lebensadern der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ohne Not abgewürgt werden sollte. Wir werden sehr genau beobachten, ob sich der Grüne Geist auch in Jamaika wieder durchsetzen wird.”
Nach vorne gewendet, forderte Nobis, dass der Landesbetrieb Verkehr und Straßenbau vom Kopf auf die Füße gestellt werden müsse.
Von der neuen Landesregierung erwartet die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des LBV, eine schonungslose Offenlegung der Versäumnisse und vor allem eine rasche und flexible Einstellungspraxis bei der dringend notwendigen personellen Verstärkung dieser wichtigen Behörde. Nobis abschließend: “Wir erwarten Aktion nach Jahren des Stillstands und werden den Finger auf die offene Wunde A20 legen, bis sich dort endlich etwas voran bewegt.”
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