“Ich klage an”: Dr. Alexander Wolf (AfD) benennt die politisch Verantwortlichen für die Gewaltexzesse zum G20-Gipfel

„Diese Gewalttaten kommen nicht aus heiterem Himmel – Sie sind das Ergebnis einer Jahrzehnte langen Politik …

In seiner Rede im 12. Juli 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft beleuchtet Dr. Alexander Wolf das Handeln der politisch Parteien (SPD, CDU, Grüne, Linke) in Hamburg und dokumentiert die vergangenen Jahrzehnte der Politik des Hambuger Senats. Hier haben wir für Sie die Rede transkribiert.

„Diese Gewalttaten kommen nicht aus heiterem Himmel – Sie sind das Ergebnis einer Jahrzehnte langen Politik des Wegschauens, der Duldung, der Verniedlichung und sogar staatlichen Förderung des Linksextremismus. So wurde über Jahrzehnte in Hamburg ein linkes Milieu gepäppelt, in dem diese Linksextremisten wie der Fisch im Wasser schwimmen konnten.

Ich klage an die Fraktion die Linke, die sich als parlamentarischer Arm der Autonomen und Linksextremisten verhält.

Ich klage an die Grünen Schönwettersenatoren, die sich mit Gender und dem Schierlingswasserfenchel verwirklichen, aber versagen, wenn es ungemütlich wird und wenn es drauf ankommt. Ich klage an vor allem den Grünen Justizsenator Til Steffen, der im April das über mehr als ein Jahr lang ausgearbeitete Sicherheitskonzept des G20-Gipfels torpedierte und sich gegen eine Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt aussprach, so dass der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft sich dazu am 12. April wie folgt äußerte (Zitat): „Ich bin fassungslos und wütend; mit dieser Entscheidung, Demonstrationen jedweder Art und Größe in der Hamburger City während des G20-Gipfels zuzulassen, maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu dazu ein, die Stadt auseinander zu nehmen. Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern; offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt. Wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn der G20-Gipfel so endet wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzen und einem Toten? Wer nimmt die Verantwortung, wenn Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not des sicherheitspolitischen Super-Gau.“

Ich klage an die Grünen Senatoren Fegebank (Zweite Bürgermeisterin), Steffen (Justiz) und Kerstan (Umwelt und Energie), die darauf hingewirkt haben, dass das zunächst verbotene Protestcamp an zentraler Stelle in Altona doch noch errichtet werden konnte, von dem maßgeblich die Gewalttaten des letzten Wochenendes organisiert wurden und ausgingen.

Bürgermeister Scholz: Entlassen Sie diese Senatoren!

Ich klage an diejenigen, die wie Manuela Schwesig den Linksextremismus als „aufgebauschtes Phänomen“ bezeichnen. Diejenigen, die verantwortlich sind, dass beim sogenannten Kampf gegen den Rechtsextremismus die Empfänger großzügig Geld erhalten, ohne dass darauf geachtet wird, ob sich Verfassungsfeinde unter den Geldempfängern befinden, die unter dem wohlfeilen Schlagwort „Kampf gegen rechts“ ihr trübes Süppchen kochen und dafür auch noch Staatsknete erhalten.

Ich klage an auch diejenigen, die hier in der Hamburgischen Bürgerschaft die Wiedereinführung der Demokratieklausel verhindert haben. Unser Antrag Drucksache-1782 vom 30. September 2015 wurde abgelehnt von den Abgeordneten der Linken, der Grünen und der SPD … Die CDU enthielt sich.

Ich klage an diejenigen in der Hamburgischen Bürgerschaft, die unseren Antrag „Kampf gegen Linksextremismus ebenso zu führen wie dem Kampf gegen Rechtsextremismus“ Drucksache-2044 vom 27. Oktober 2015 abgelehnt haben – leider die große Mehrheit dieses Hauses.

Ich klage an diejenigen, die die Rote Flora nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten haben gewähren lassen, und die damit einen rechtsfreien Raum zuließen, der eine Brutstätte des linken Terrorismus geworden ist … Das ist kein ordentliches Regieren, Herr Scholz.

Diese Anklage trifft ein Stück weit auch die CDU, die unter Ole von Beust ebenfalls nicht den Mut und die Energie hatte, dem Spuk ein Ende zu machen.

„Machen Sie die Rote Flora dicht“.

Ich klage an diejenigen in Politik und Verwaltung, die die linke Gewalt seit Jahren entschuldigen und verharmlosen. Es ginge ja nur um Gewalt gegen Sachen. Wie oft habe ich das schon gehört! Nein, keine Gewalt, auch nicht gegen Sachen! Damit fängt es an. Ich sage: Wehret den Anfängen!

Ich klage an diejenigen, die seit Jahren die Polizei vernachlässigen, dass diese 1 Million Überstunden vor sich herschiebt und dann gleichwohl, wenn es darauf ankommt, erwarten, dass diese Polizisten parat stehen und ihre Knochen hinhalten und ihre Gesundheit und womöglich ihr Leben riskieren.

Ich klage an die Vergabe von Steuergeldern an Organisationen, an Stiftungen und linke Projekte, hinter denen sich leider allzu oft auch Linksextreme verbergen wie Attac oder die Amadeo-Antonio-Stiftung.

Ich klage an die Verharmloser in Politik und Gesellschaft, die das über viele Jahre sehenden Auges zugelassen haben, die – wie leider auch einige Kirchenvertreter und manche Gewerkschaften – breite Bündnisse gegen rechts schließen mit Linksextremisten, und die sich dadurch für deren Ziele missbrauchen lassen.

Ich hoffe, das Bewusstsein ist jetzt ein Stück weit eingekehrt, und es tritt eine Änderung an der Stelle ein.

Ich klage an diejenigen, die seit Jahren von einem ach so weltoffenen und liberalen und toleranten Hamburg sprechen, aber dabei die Sorgen und Nöte der Bürger, die unter Einbruchskriminalität leiden und in manchen Vierteln zu Minderheiten im eigenen Land geworden sind, ignorieren.

Lasst uns endlich ein Ende damit machen. Wir wollen diesen Unsinn, diesen Irrsinn nicht länger mitmachen.

Wir wollen, dass Hamburg endlich wieder wirklich ordentlich regiert wird. Wieder bürgerlich im besten Sinne regiert wird.