Linksextremistische Vorgänge beim G20- Gipfel haben mit freier Meinungsäusserung und Versammlungsrecht nichts zu tun.
Der Kehler Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stefan Räpple, äussert sich entsetzt zu den Vorgängen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg: „Das hat mit freier Meinungsäusserung und dem Versammlungsrecht nichts mehr zu tun. Das ist blanker, linker Terror. Hass auf Deutschland, Hass auf die Demokratie und blinde Zerstörungswut. Die von den Medien verharmlosend genannten “Aktivisten” führen Krieg gegen Deutschland, gegen uns Bürger, gegen die staatliche Ordnung. Angeführt von der so genannten „Antifa“ und der sie unterstützenden Parteien – allen voran die SPD, die Grünen und die Linke. Das darf nicht ohne Folgen bleiben.“ Der Verfassungsschutz, wenn er denn eine politisch unabhängige Behörde wäre, müsste diese Gruppierungen und deren Finanzierung konsequent unter die Lupe nehmen, wie er es selbst schon im Frühjahr gefordert hatte.
Weiter führt Räpple aus: „Die Demokratie und das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlung und freie Meinungsäusserung sind das eine, aber blankes Chaos – nennen wir es richtigerweise Linksterrorismus – durch linksextreme Chaoten und der von den linkspopulistischen Parteien und auch Gewerkschaften DGB, ver.di etc, geförderte Krawalltourismus, ist eine beschämende deutsche Realität geworden.“
Betrachtet man die von Statista veröffentlichten Zahlen, dann sieht man deutlich, was Räpple umtreibt und ihn in Rage bringt: „Wir haben ein Problem mit linken, gewaltbereiten Extremisten in Hamburg, wie auch sonst überall in Deutschland. Auf diesem Auge scheinen die aktuell agierenden Politiker, allen voran der Justiz- und Linkspropaganda-Minister Heiko Josef Maas, völlig blind zu sein. Er redet einzig und allein vom “Kampf gegen Rechts” und hetzt ohne Unterlass gegen die AfD, unbescholtene Bürger und Patrioten, die nach Sicherheit rufen und stolz auf ihr Land sein wollen.“
„Wir von der AfD stehen für Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und innere Sicherheit. Wir sind stolz auf das, was Generationen vor uns – unsere Mütter und Väter – geleistet und geschaffen haben. Wir möchten das auch für unsere Kindern und Enkel bewahren. Die aktuelle Politik ist in weiten Teilen chaotisch und agiert ebenso vaterlandslos, wie die Hamburger Terror-Schwadronen der links-rot-grün versifften Subkultur.“
Am 24. September haben die Bürger endlich eine Alternative zur Wahl. Ein “weiter so” darf es nicht geben. Das hat Deutschland nicht verdient.
Günter Geng
