Berlin erhält bei Entsendung von Berliner Polizisten zu Einsätzen in andere Bundesländer Sondervergütungen.
Der Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, die Sondervergütungen, die das Land Berlin bei der Entsendung von Polizeibeamten in andere Bundesländer für Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie in Nächten erhält, in voller Höhe an die Beamten weiterzugeben: „Es ist ein Skandal, dass das Land Berlin bei der Entsendung von Berliner Polizisten zu Einsätzen in andere Bundesländer für jede Einsatzstunde an Sonn- und Feiertagen sowie in Nächten Sondervergütungen erhält (‚Dienst zu ungünstigen Zeiten, DuZ‘), diese aber nicht in voller Höhe an die jeweiligen Beamten weitergibt.
So erhält Berlin bei Einsätzen an Sonn- und Feiertagen gemäß der bundesweiten Verordnung 4,90 Euro pro Einsatzstunde, an Samstagnachmittagen 1,15 Euro pro Stunde und in Werktagnächten 2,30 Euro pro Stunde. Im Gegenzug zahlt es an die betroffenen Beamten jedoch nur 3,18 Euro, 64 Cent und 1,28 Euro an Zulagen aus. Angesichts von fünf zum G20-Gipfel nach Hamburg entsandten Hundertschaften kann man sich anhand dieser Differenzen leicht ausrechnen, dass das Land Berlin allein bei diesem Einsatz einen hohen fünfstelligen Betrag zu Lasten der Polizeibeamten einsteckt, die bei diesem Großeinsatz fernab ihrer Familien und unter großen persönlichen Gefahren tätig sind.
Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass die DuZ-Zulagen bei der Bundespolizei um bis zu 89 Prozent über denen der Polizei Berlin liegen, wundert man sich über die massive Abwanderung Berliner Polizeibeamter nicht mehr wirklich. Die Behauptungen von Rotrotgrün, mehr für Berlins Polizisten zu tun, entlarven sich angesichts dieser Zahlen als bloße Lippenbekenntnisse.
Ich fordere den Senat daher auf, die Zulagen gemäß der Berliner Erschwerniszulagenverordnung umgehend auf das Bundesniveau anzuheben. Außerdem sind die für die Entsendung von Beamten zum G20-Gipfel an Berlin gezahlten Zulagen ohne Abstriche an die dort eingesetzten Beamten weiterzugeben. Es kann nicht sein, dass Berlin sich auf dem Rücken der Polizisten bereichert. Polizeibeamte sind keine Leiharbeiter!“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
