Die Liste des Verwaltungsversagens in Berlin und seiner Opfer ist lang und einer modernen Metropole unwürdig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, sieht die angestrebte Enquetekommission zur Verwaltungsreform grundsätzlich positiv, aber nicht konsequent genug: „Die Meldungen der letzten Wochen und Monate haben offenbart, dass Berlins Verwaltung dringend auf Vordermann gebracht werden muss. Ob es wochenlange Wartezeiten auf einen Termin bei den Bürgerämtern sind, Autohändler, die verkaufte Fahrzeuge nicht ausliefern können, weil sie keine Anmeldetermine bei den Zulassungsstellen bekommen, oder Eltern, die Kindergeld und andere Sozialleistungen nicht beantragen können, weil sie keine Geburtsurkunden für ihre Neugeborenen erhalten – die Liste des Verwaltungsversagens in Berlin und seiner Opfer ist lang und einer modernen Metropole unwürdig.
Insofern ist es höchste Zeit, als jetzt im Rahmen einer Enquetekommission Wege zur Restrukturierung und Modernisierung der Berliner Verwaltung eruiert werden sollen. Dabei darf es keine Tabus und falsche Rücksichtnahmen auf Befindlichkeiten und Beharrungskräfte geben. Dringend auf den Prüfstand muss zum Beispiel die Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken. Die heutige zweistufige Verwaltung wurde mit der Gründung von Groß-Berlin im Jahr 1920 geschaffen. Zum hundertsten Jahrestag muss sie auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden, um gleichzeitig effizienter und bürgernäher arbeiten zu können.
Die AfD ist zudem überzeugt, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch das Parlament modernisiert und den heutigen Anforderungen angepasst werden muss. Aus Sicht der AfD muss im Rahmen der Enquetekommission auch über eine Verkleinerung des Abgeordnetenhauses bei gleichzeitiger Professionalisierung gesprochen werden. Das Modell des Teilzeitabgeordneten ist schon jetzt nur noch Makulatur und sollte aufgegeben werden. Im Gegenzug sollte das Parlament auf 80 bis 100 Abgeordnete verkleinert werden.
Die AfD-Fraktion wird diesen Punkt in die Beratungen der Enquetekommission einbringen und darauf achten, dass diese sinnvolle Reform nicht durch die Beharrungskräfte der Altparteien und die Sesselkleberei ihrer Abgeordneten verhindert wird.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
