Fünf Jahre Haft für zu schnelles Fahren auf der Autobahn entsprächen dem Höchststrafmaß von sexueller Nötigung.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, reagiert mit Bestürzen auf den Vorstoß von Renate Künast (Grüne), Rasen auf der Autobahn mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen. „Fünf Jahre Haft für zu schnelles Fahren auf der Autobahn entsprächen dem Höchststrafmaß von sexueller Nötigung. Wer so etwas fordert, hat jeden Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren.”
Künast hat zuvor in ihrer Funktion als Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag gegenüber dem Tagesspiegel bestätigt, ihre Partei plane eine Gesetzesnovelle zur Veränderung des Strafrechtsparagraphen 315c Strafgesetzbuch (StGB), nach dem „Gefährdung des Straßenverkehrs” geahndet wird. Demnach könnte in Zukunft jede Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen darunter fallen und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Ahnemüller: „Unsere grünen Kameraden offenbaren einmal mehr ihre Feindseligkeit gegen Autofahrer. Nur mit Umfragepanik lässt sich dieser Vorstoß nicht erklären. Schließlich verfolgen die Grünen mit ihrem ‚Diesel-Krieg’ eine ähnliche Mission gegen die PKW-Fahrer. Die AfD kämpft dafür, unser Strafrecht vor Unverhältnismäßigkeiten zu schützen.”
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Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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