CDU-SPD-FDP-Grüne im Kieler Landtag haben Antrag auf Diätenerhöhung gestellt.
Jedes Jahr beschließen die Abgeordneten des Kieler Landtags die Erhöhung ihrer Diäten (im Gesetz: “Entschädigungen”). Auch für die Plenarsitzung am 28.6. liegt ein Antrag aller Fraktionen vor – bis auf einer: Die AfD-Fraktion bleibt ihrem Wahlprogramm treu und fordert eine Senkung der Diäten um 20 Prozent. Zur Begründung des Antrags heißt es unter anderem: “Die Haushaltsplanung für 2017 sieht trotz Rekordeinnahmen weiterhin eine Neuverschuldung vor… Gleichzeitig musste der deutsche Steuerzahler im Jahre 2016 bis zum 12. Juli, dem sogenannten symbolischen ‘Steuerzahlergedenktag’ vom Bund der Steuerzahler, nur für die zu leistenden Abgaben arbeiten. Die AfD strebt eine umfassende Umkehr in der Ausgaben- und Abgabenpolitik an. Daher hält es die AfD-Fraktion für angemessen, bei denjenigen anzufangen, die ihr Gehalt selbst bestimmen.”
Diese Forderung wurde aus der Mitgliedschaft erhoben und floss in das Wahlprogramm der AfD ein. Fraktionsvorsitzender Jörg Nobis: “Die Forderung nach Senkung der Diäten sind wir nicht nur unseren Mitgliedern, sondern vor allem unseren Wählern schuldig. Ob die anderen Parteien ihre Wahlversprechen einhalten, werden wir als echte Opposition genau verfolgen!”
Kontakt:
Volker Schnurrbusch
Parlamentarischer Geschäftsführer
AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein
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