Chaospolitik wirkt bis in die kleinsten, sonst unbemerkten Verästelungen unseres Sozialstaates.
Die „dpa“ meldet, dass Sachsens Kommunen 2016 rund 56 Millionen Euro an Unterhalt vorgestreckt haben, weil säumige Mütter und Väter nicht zahlten. Nur gut 11,7 Millionen Euro konnten sie bei den zahlungspflichtigen Eltern wieder zurückholen.
Andrea Kersten, Mitglied der sächsischen AfD-Fraktion erklärt:
„Im August 2016 brachte die AfD-Fraktion Sachsens einen Antrag ins Parlament ein, der neben einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auch dazu aufforderte, die Ursachen der hohen Vorschüsse zu ergründen. Die Altparteien hatten unisono kein Interesse daran und lehnten unser Vorhaben ab. Viel zu voreilig, wie sich nun herausstellt. Wenn die Kommunen derartig hohe Summen vorstrecken, hat das seine Gründe. Unterhaltspflichtige können einerseits nicht leistungsfähig sein, d.h. ihnen fehlen die finanziellen Mittel, Bargeldleistungen an den ehemaligen Partner zu zahlen. Bei der sich immer mehr ausbreitenden Leih- und Zeitarbeit kein Wunder, doch die Politik ist nicht willens oder in der Lage, dieser Unsitte endlich einen Riegel vorzuschieben.
Andererseits wollen einige Unterhaltspflichtige auch nicht. Sie müssen in langwierigen Verfahren juristisch gezwungen werden, ihren Anteil an den anderen Elternteil und das Kind zu überweisen. Doch die Justiz benötigt Monate, um hier Urteile zu fällen. Das Problem ist ebenso hausgemacht: zu wenig Richter und immer mehr Asylklagen und damit einhergehende Bagatellfälle verstopfen die Arterien der Gerichte.
Unter diesem Licht betrachtet verstehen wir die unserem Antrag entgegengebrachte Ablehnung natürlich. Den Altparteien wäre sonst gnadenlos vor Augen geführt worden, dass ihre Chaospolitik auch bis in die kleinsten, sonst unbemerkten Verästelungen unseres Sozialstaates wirkt.
Übrigens: An anderer Stelle war sich die CDU/SPD-Regierungskoalition nicht zu schade, in unserem Terrain zu wildern. Unsere Forderung, Unterhaltsvorschuss bis zum Ende des 18. Lebensjahres zu zahlen, fand sich trotz geschlossener Ablehnungsfront in Sachsen bald in einem Bundesgesetz wieder. Wie wäre es, wenn sich unsere politische Konkurrenten mit einer Copyshop-Kette selbstständig machten? Sie hätten garantiert Erfolg!“
