Mindestens 19 Landeseinrichtungen stehen leer – Teilweise Mietverpflichtungen bis Ende 2025!
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass in den rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mehr als 4200 Plätze nicht belegt sind. Als Folge dieser Überkapazitäten stehen in den großen Landeseinrichtungen Speyer, Hermeskeil und Kusel, sowie in der Außenstelle Trier 12 von insgesamt 25 Gebäuden leer. Teilweise gibt es Mietverpflichtungen bis Ende 2025! Besonders eklatant ist der Leerstand in Speyer, wo 5 von 7 Gebäuden ungenutzt bleiben.
Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Diese Ressourcenverschwendung wirft ein Schlaglicht auf das Chaos, das wir in der Asylpolitik erleben. Die Landesregierung rechtfertigt den Leerstand damit, dass Rheinland-Pfalz im Falle stark ansteigender Flüchtlingszahlen gesetzlich verpflichtet sei, die Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Seitens des Bundes gebe aber weder eine Zugangsprognose für das Jahr 2017 noch eine Empfehlung hinsichtlich vorzuhaltender Aufnahmekapazitäten.“
Junge weiter: „Der entscheidende Grund für die Ressourcenverschwendung durch Leerstand ist die Weigerung der Merkel-Regierung, Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern zu bestimmen. Die Landesregierung sitzt mit im Boot, tut aber nichts, um den falschen Kurs zu korrigieren. Unabhängig von Grundsatzfragen der Asylpolitik stellt sich die Frage nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Welche Kosten dem Land durch den Leerstand entstehen, geht aus der Antwort aber nicht hervor. Zu den Mietkosten hat die AfD-Fraktion einen Antrag in den Innenausschuss auf Beantwortung in vertraulicher Sitzung (§ 100 GOLT) eingebracht. Es ist unsere Aufgabe als Opposition hier die Interessen der Steuerzahler zur Sprache zu bringen.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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