Die Gesundheit vieler Menschen in der Umgebung der Bohrschlammdeponie ist in Gefahr und die Haseloff-Regierung weigert sich bis heute, den Rückbau der Deponie anzugehen.
Die AfD-Fraktion hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Landesregierung glänzt seit rund zehn Jahren durch Untätigkeit, während immer mehr Menschen im Umfeld der Bohrschlammdeponie Brüchau an Krebs erkranken. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert in eigener Zuständigkeit u.a. folgende Sachverhalte strafrechtlich zu prüfen:
- Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften sowie gefährliche Körperverletzung
- Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
- Gewässerverunreinigung
- Bodenverunreinigung
- Unerlaubter Umgang mit Abfällen
- Beihilfe und Strafvereitelung (im Amt)
Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, heute: „Die Gesundheit und das Leben vieler Menschen in der Umgebung der Bohrschlammdeponie sind in Gefahr, trotzdem werden sie seit Jahren hingehalten. Die Haseloff-Regierung weigert sich bis heute, den Rückbau der Deponie anzugehen. Stattdessen geschieht das Gleiche wie immer: nämlich de facto nichts. Die AfD-Fraktion wird das nicht länger hinnehmen. Nachdem unser entsprechender Antrag zum Rückbau der Deponie im Parlament nicht angenommen wurde, wird die Justiz jetzt tätig werden müssen. Dass ausgerechnet die grüne Umweltministerin Dalbert, die in der Landespolitik vor allem mit unpraktikablen und unvernünftigen Positionen aufgefallen ist, darauf nichts anderes zu erwidern weiß, als dass unsere Anzeige ‚politisch motiviert‘ sei, spricht für sich. Als Umweltministerin ist sie in der Pflicht, sich unverzüglich für Mensch und Natur bei einer so immensen Gefährdung einzusetzen. Stattdessen verwaltet sie weiterhin die Verschleppung dieser Angelegenheit.“
Die Anzeige der AfD-Fraktion finden Sie hier als PDF.
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