Als einzige Fraktion im Landtag war die AfD von Anfang an gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes gewesen.
Der Skandal um die „Expertenkommission“ weitet sich aus. Mehr als 400.000 Euro soll sie kosten, allein um herauszufinden, ob die neue Altersregelung angemessen ist, die CDU, Grüne und SPD beschlossen hatten und nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit wieder zurückgezogen haben. Es ist geradezu amüsant, zu beobachten, wie nun alle Beteiligten versuchen, die Schuld von sich zu weisen.
AfD-Fraktion war als einzige gegen die Kommission
„Die AfD-Fraktion war als einzige Fraktion im Landtag gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes und die Einsetzung einer Kommission“, erklärt AfD-Fraktionsvize und Präsidiumsmitglied Rüdiger Klos. „Es war von vorneherein klar, dass eine Expertenkommission nicht zum Nulltarif arbeiten würde“, stellt Klos klar. „Daher ist es an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, dass die Kollegen Stoch von der SPD und Rülke von der FDP über die unerträglich hohen Kosten jammern.“
Keine Nachverhandlung der Kosten – Grabesstille bei CDU und Grünen
Rüdiger Klos erklärt: „In der Präsidiumssitzung am Dienstag, dem 30. Mai wurden wir klipp und klar über die Kosten aufgeklärt. Details und Zahlen sickerten an die Presse durch und erst dann versuchten SPD und FDP sich als sparsame Schwaben, die sie nicht sind, zu profilieren. Grabesstille herrscht hingegen bei CDU und Grünen. Den Steuerzahler mit 400.000 Euro zur Kasse zu bieten, scheint den etablierten Parteien keine Probleme zu bereiten“, empört sich Klos. Landtagspräsidentin Muhterem Aras erklärte im SWR „Demokratie und Expertise haben ihren Preis“. Die Summe von 400 000 Euro sei zu rechtfertigen, weil man darauf geachtet habe, dass gute Leute dabei seien. Es war im Übrigen die AfD-Fraktion, die dafür gesorgt, dass die mittlerweile tendenziöse Robert-Bosch-Stiftung nicht mit am Tisch sitzt. Aras erklärte dem SWR, dass wegen der Kosten nicht nachverhandelt werde. „Das ist ein erneuter Schlag in das Gesicht eines jeden Steuerzahlers, der keine 17 000 Euro brutto (ohne Zuschläge) nach Hause bringt, wie die Landtagspräsidentin.
Landtagspräsidentin ist einmal mehr überfordert
Die AfD-Fraktion verwahrt sich in diesem Zusammenhang auch auf das Schärfste gegen die Falschaussage der Landtagspräsidentin, die Fraktionen hätten sie darum gebeten, eine Kommission einzusetzen. „Die AfD-Fraktion hat niemals eine Kommission befürwortet, geschweige denn beantragt. Wir fordern auch die Presse auf, diesen Umstand in der Berichterstattung klarzustellen. „Im Zusammenhang mit der Expertenkommission wirkt die Landtagspräsidentin einmal mehr komplett überfordert und wirft die Frage nach Ihrer Qualifikation für das Amt auf“, erklärt Rüdiger Klos.
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Pressestelle der AfD-Fraktion
Landtag von Baden-Württemberg
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