Dem Steuerzahler wird durch den Staat soviel Geld abgenommen, wie nie zuvor in der Geschichte. Angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen, fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Seit Jahren hat der deutsche Staat Überschüsse aus seinen Steuereinnahmen. Es ist […]
Ausländeranteil ist in den letzten zehn Jahren von 36 auf 72,6 Prozent gestiegen. Durch eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur organisierten Kriminalität (Drs. 6/8753) sah sich CDU-Innenminister Ulbig genötigt, die neuesten Zahlen zu veröffentlichen. Die […]
AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg im Jahr 2016 auflistet. Finanziert wurde es aus Geldern […]
Arroganter Umgang mit der vom Bürger ‚geliehenen‘ Macht. 30.000 Unterschriften wollen die Freien Wähler und die Partei ÖDP gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete sammeln. So viele Unterstützer sind im Land nötig, um bei […]
Rüge des Rechnungshofes für ihre Verkehrspolitik. Jede zehnte Brücke und jede zehnte Staatsstraße in Sachsen ist dringend sanierungsbedürftig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zudem befinden sich mehr als die Hälfte aller Bundes- und Staatsstraßen […]
Ignoranz und Bürgerferne des rotrotgrünen Senats, dass die Pläne für die von ihm gewünschte Umnutzung des Flughafengeländes vorantreibt. 29 Millionen Euro Steuergelder hat die Tegel Projekt GmbH bereits ausgegeben, um das Senats-Wolkenkuckucksheim eines weiteren Technologiecampus […]
Beschlusslage auf der Ebene des AfD-Bundesverbandes zu PEGIDA sowie anderen –GIDA-Initiativen, zu Identitärer Bewegung (IBD) und zur Freiheitlich-Patriotischen Alternative (FPA) Da uns immer wieder Anfragen zum Verhältnis der Alternative für Deutschland zu den oben genannten […]
AfD schaffte trotz massiver Diffamierungen durch Medien, Altparteien, Kirchen und Gewerkschaften den Sprung in den Landtag. Zum Wahlergebnis der NRW-AfD kommentiert AfD Fraktionsvorstandsmitglied im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Erneut haben wir, wie schon in zwölf […]
Politisch korrektes Rechnen nach Claudia Roth: Von rund 661.000 wahlberechtigten türkischen Staatsangehörigen in Deutschland stimmten etwa 416.000 – nach Adam Riese also rund 63,1 % – für Erdogan. Laut Claudia Roth müsse man allerdings auch […]
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