Journalistenverbände und Verfassungsrechtler haben vor dem Gesetz und seinen Folgen gewarnt. Zur Ablehnung des AfD-Antrags, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef, Enrico Komning: „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) […]
AfD wird Verfassungsbeschwerde gegen das von SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetz einlegen. Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte “Gesetz zur Verbesserung der […]
Finanzschwache Kommunen sollten eine 100 Prozent-Förderung durch den Freistaat erhalten. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Breitbandversorgung für den ländlichen Raum und die sächsische Wirtschaft endlich flächendeckend erschließen – Zukunftschancen nicht verspielen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der […]
Ohne eine Änderung des Europäischen Asylrechts wird es keine Lösung des grundsätzlichen Problems geben. Zum angekündigten SPD-Wahlprogramm erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser: „Das Migrationschaos scheint bei der SPD angekommen zu sein. Diesen Eindruck könnte […]
Der Auftritt des Hasspredigers Abul Baraa in Rheinland-Pfalz ist ein alarmierendes Zeichen. Die Predigt des salafistischen Hasspredigers Ahmad Abul Baraa in einer Moschee in Bendorf ist ein deutliches Zeichen für das Erstarken der salafistischen Szene […]
Baumann: Skandalöses Urteil – Die Beleidigung “Nazi-Schlampe” durch den NDR-Moderator ist eindeutig eine Grenzüberschreitung. Das Landgericht Hamburg lehnt die einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen der Sendung „extra 3“ vom 27. April 2017 ab. In […]
Eine Profilquote ist wichtig, weil damit unsere Spitzensportler nach ihrer Karriere finanziell und gesellschaftlich abgesichert sind. Andrea Kersten, sportpolitische Sprecherin, erklärt zum Antrag der AfD-Fraktion: „Profilquote für Spitzensportler“: „Die Profilquote, also eine bevorrechtigte Zulassung für […]
Nach der Schulz-Tour ins Regierungs-Niemandsland stellt der Lokführer die Weichen in Richtung “AfD-light” – Wir wünschen gute Fahrt! Der von den Chefredaktionen der meisten Massenmedien mit großem Bohei hochgeschriebene Schulz-Zug ist mit Volldampf in den […]
Eine strenge Beobachtung der Osmanen Germania durch die deutschen Behörden ist überfällig. Zum Jahreswechsel 2016/17 gründeten etwa 10 Personen in Kaiserslautern eine Ortsgruppe des Boxclubs „Osmanen Germania BC“. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gab […]
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