Deutsche Regierung erweist sich immer wieder als Beschwichtiger, egal welche rote Linie der türkische Präsident überschreitet. Zu Ankündigungen aus Ankara, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Alexander […]
Soldaten der Bundeswehr müssen sich von ihrer eigenen Ministerin ehrabschneidende Vorwürfe gefallen lassen. Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Es wäre angebracht zu fragen, welch maßloses Behördenversagen vorliegen muss, […]
Die CDU warf dem SPD-Verkehrsminister vor, die notwendigen Fördermittel nicht frei gegeben zu haben. Die SPD wies das zurück. In Sachsen beschuldigen sich die Koalitionspartner CDU und SPD gegenseitig, zu wenig für die Sanierung der […]
Gesetze stehen über Koalitionsverträgen Zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen, nach denen unter Rotrotgrün die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Berlin zugenommen hat, äußert der Abgeordnete Hanno Bachmann, für die Fraktion der Alternative für […]
Fakhouri und sein dubioser Verein versucht von den Kontakten zur radikalislamischen „Islamischen Weltliga“ abzulenken. Der Chef des „Islamischen Bundes Rostock“ (IBR), Maher Fakhouri, hat der AfD vorgeworfen, gegen Moslems zu „hetzen“. Weiter sagte er laut Ostsee-Zeitung: […]
Innensenator Geisel hat als Hüter des Rechtsstaates versagt. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die Bilanz des diesjährigen 1. Mai wie folgt: „Mein Dank und mein Respekt […]
Das Familieneinkommen wird immer mehr reduziert Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von […]
Die Bundesprogrammkommission leistet einen herausragenden inhaltlichen Beitrag für die Vorbereitung unseres Bundestagswahlkampfes. Nach einer mehrmonatigen sehr arbeitsintensiven Phase in unseren Landesfachausschüssen und den elf Bundesfachausschüssen sowie in der Bundesprogrammkommission mitsamt der von ihr eingesetzten Redaktionskommission […]
Griechenland ein Fass ohne Boden Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, kritisiert die Griechen für nichteingetriebene Steuerschulden und den anhaltenden Reformunwillen. Er warnt zudem davor, dass die Deutschen ewig für sie zahlen müssen. […]
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