Statt Soldaten nach Lybien zu entsenden, sollten aufgegriffene Bootsflüchtlinge an die afrikanische Küste zurückgebracht werden.
Die neuesten Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex lassen aufhorchen. Von Januar bis April kamen bereits 37.200 Migranten über das Mittelmeer nach Europa – vorzugsweise an die italienische Küste. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nicht nur Experten warnen, dass das erst der Anfang sein könnte, denn die warme Jahreszeit mit ruhiger See hat gerade begonnen. Die ZEIT berichtet, dass nach Angaben internationaler Organisationen sich derzeit 800.000 bis eine Million Menschen in Libyen aufhalten, die genau diesen Weg antreten wollen.
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert: „Medien berichten in diesem Zusammenhang von ‚Alarmstimmung‘ in Brüssel und in den EU-Hauptstädten. Die ist auch dringend geboten. Angebrachter wären allerdings endlich tragfähige Lösungen, um die drohende Katastrophe abzuwenden. Zeit dafür hat man mehr als ausreichend gehabt, die sich nun offenbar dramatisch zuspitzende Situation kündigte sich seit vielen Monaten, wenn nicht Jahren unübersehbar an. Stattdessen hat man sich in Berlin und anderenorts in Europa hinter der Schließung der Balkanroute und dem mehr als fragwürdigen Abkommen mit der Türkei versteckt. Bundeskanzlerin Merkel verstieg sich kürzlich sogar zu der Bemerkung, ‚das Schlepperwesen sei bekämpft worden‘.
Aktuelle Nachrichten aus Brüssel lassen allerdings wenig Hoffnung aufkeimen. Die WELT zitiert einen EU-Diplomaten mit den Worten: ‚Man muss klar sagen: Die Europäische Union ist auf eine neue Flüchtlingswelle nicht gut vorbereitet‘. Und an gleicher Stelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière: ‚Unsere bisherigen Maßnahmen sind unzureichend.‘ Das sind politische Offenbarungseide, die eine provokante Frage nach sich ziehen: Wozu braucht man die EU überhaupt, wenn diese nicht einmal in der Lage ist, grundlegendste Aufgaben zu bewältigen, nämlich den Schutz ihrer Mitgliedsstaaten vor dem völlig ungeregelten und unkontrollierten Zustrom afrikanischer Migranten verlässlich zu organisieren?
Wenn jetzt geschrieben wird, ‚das Problem dränge, weil Wahlen in wichtigen Mitgliedsländern wie Deutschland und Österreich vor der Tür stünden‘, dann setzt das dem Ganzen noch die Krone auf. Die derzeit hektisch gehandelten, gleichermaßen völlig unsinnigen Pläne aus Deutschland, Italien und Österreich, die Südgrenze Libyens mit Hilfe europäischer Soldaten zu schließen und so Flüchtlinge gar nicht mehr bis in das vom Bürgerkrieg zerfressene Land gelangen zu lassen, legen allerdings die Vermutung nahe, die Verantwortlichen haben mit ihren Placebo-Aktivitäten tatsächlich nur die Beruhigung der Wähler im Auge.
Wir fordern, dass auf dem Mittelmeer aufgegriffene Bootsflüchtlinge endlich konsequent und ausnahmslos zurück an die Küste gebracht werden – und zwar nicht an die italienische, sondern an die afrikanische. Das staatlich und privat organisierte Taxiunwesen auf dem Mittelmeer muss ein Ende haben. Auch und vor allem als Signal an nachströmende Gruppen, die den Seeweg antreten wollen. Kleiner Tipp: Statt fruchtloser Gespräche europäischer Politiker untereinander, würde sich in diesem Zusammenhang ein Erfahrungsaustausch mit Verantwortlichen in Australien anbieten.“
Kontakt:
Oliver Lang
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Büro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry
bgs-petry@alternativefuer.de
