Ohne eine Änderung des Europäischen Asylrechts wird es keine Lösung des grundsätzlichen Problems geben.
Zum angekündigten SPD-Wahlprogramm erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser: „Das Migrationschaos scheint bei der SPD angekommen zu sein. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man von dem neuen Programmpapier hört, das am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Wer die Probleme schafft ist meistens nicht dazu geeignet, sie zu lösen. Diese Lebensweisheit scheint sich wieder einmal zu beweisen. Die SPD will viele Polizisten einstellen, Videotechnik zur Überwachung von Straßen und Plätzen einsetzen, verurteilte Straftäter nach Strafverbüßung ‚unverzüglich‘ abschieben, extremistische Moscheen schließen und die Außengrenzen der EU besser vor ‚illegalen Grenzübertritten‘ schützen.
Dies alles ist Theaterdonner und leeres Getöse. Nichts von dem, was hier verkündet wird, löst ein Problem. Es handelt sich um den gezielten Versuch, durch Aktivismus die Probleme zu verschleiern. Alle nach den Kriterien des EU-Rechts verfolgten Menschen weltweit haben einen Rechtsanspruch, in Europa Asyl zu beantragen. Wenn sie an den Außengrenzen der EU ankommen und das Wort ‚Asyl‘ sagen, haben sie einen Anspruch auf Einreise, Unterbringung und Versorgung auf dem Niveau der Sozialhilfeempfänger, ein Verwaltungsverfahren und anschließende Prozesse, die alle über staatliche Prozesskostenhilfe bezahlt werden. Deshalb musste Griechenland und Italien alle 1,5 Millionen Migranten ins Land lassen. Es handelte und handelt sich nicht um ‚illegale Grenzübergänge‘. Deshalb sind nahezu alle diese Menschen noch immer in Europa. Deshalb ist auch bis heute niemand wegen dieses prinzipiell strafbaren Vorgangs bestraft worden. Die hunderttausende von Anzeigen der deutschen Polizei sind alle von den Staatsanwaltschaften in den Papierkorb geworfen worden. Auch die gegen Angela Merkel.
Wenn die nächste Migrationswelle kommt, die alle Fachleute vorhersagen, wird alles genauso ablaufen wie in 2015 und 2016. Das Problem ist also das Asylrecht der EU. Wer die nächste Million von Migranten aller Länder nach Europa und damit überwiegend nach Deutschland einwandern lässt, hat anschließend die Probleme der Kriminalität und des ‚Islamismus‘, der in Wahrheit normaler Islam ist. Er hat diese Probleme selbst erzeugt. Mit Polizisten, Fernsehkameras und dem Schließen von Moscheen sind sie nicht zu lösen. Jeder ‚Gefährder‘ benötigt 24 Polizisten zur Überwachung. Und die Zahl der Gefängnisneubauten ist nicht beliebig vermehrbar. Das muss die Öffentlichkeit wissen.
Wer also nicht sofort die Änderung des Europäischen Asylrechts betreibt, leistet keinen Beitrag zur Problemlösung. Eine solche Politik fordert alleine die AfD. Alle anderen können und wollen es nicht. Wer eine Problemlösung will, hat in wenigen Monaten die Gelegenheit dazu, den notwendigen Politikwechsel in Deutschland herbeizuführen. Jeder Bürger sollte bei der Bundestagswahl daran denken.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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