Landesregierung lehnt AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Hürden für Bürgerentscheide ab.
Zur Ablehnung des AfD-Gesetzesentwurfs zur Senkung der Hürden für Bürgerentscheide erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Sie wollen einfach nicht! Mit aller Macht haben sich SPD und CDU heute gegen die Absenkung der Hürden für Volksabstimmungen gestemmt. Die Angst vor den eigenen Bürgern sitzt der Landesregierung offensichtlich in den Knochen. Anstatt die oft geforderte Beteiligung der Menschen an den politischen Prozessen zu erleichtern, kleben die Koalitionsparteien weiter an ihrer alleinigen Macht. Nun müssen also weiterhin 100.000 Stimmen innerhalb weniger Monate gesammelt werden. Das ist für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern eine hohe Hürde und schreckt ab.
Aber darum geht es SPD und CDU ja. Sie wollen an Volk und Landtagsopposition vorbei ungestört durchregieren. Aus diesem Grund wurde unser Gesetzesantrag entgegen guter parlamentarischer Sitte nicht einmal in die Ausschüsse verwiesen. Vom Tisch wischen und zur Tagesordnung übergehen, mehr fällt der Koalition nicht ein. Da braucht sich niemand über Politikverdrossenheit zu beschweren.
Die von SPD und CDU angekündigten Volksbefragungen durch die Landesregierung sind kein Ersatz. Ganz im Gegenteil sogar! Wenn die Regierenden dem Volk von oben herab vorschreiben, zu welchen Themen sie abstimmen dürfen, wird der Gedanke der direkten Demokratie ad absurdum geführt. Die Bürger wollen keine Befragungen von Sellerings Gnaden. Direkte Demokratie muss vom Volk ausgehen.“
Kontakt:
Henning Hoffgaard
AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
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