Ohne Änderung der Migrationspolitik der Bundesregierung müssen jedes Jahr neue Brennpunktschulen gefördert werden.
Schulsenator Ties Rabe will das bis zum Sommer 2017 befristete Förderprogramm für “Brennpunktschulen” in sozial benachteiligten Stadtteilen verlängern und ausweiten.
Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf: „Das Förderprogramm ist ein Symptom für eine vollkommen verfehlte Migrations- und Integrationspolitik. Die vom Senat geförderten Grundschulen befinden sich fast ausschließlich in Hamburger Stadtteilen mit einem Migrantenanteil von über 70 Prozent in der Altersgruppe der 7-12-jährigen, wie eine Kleine Anfrage unserer Fraktion belegt (Drucksache 21/3709). Dass es in solchen Parallelstadtteilen, in denen kaum noch deutsch-muttersprachliche Kinder in den Klassen sitzen, zu besonders großen Lernrückständen kommt, sollte niemanden überraschen.
Die kostspielige Aufstockung von Lehrkräften an diesen Schulen ist letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die grundlegenden Ursachen des Problems werden dadurch nicht bekämpft. Besser und effizienter wäre es, sich an einem bedarfsgerechten Einwanderungssystem, wie es in Kanada oder Australien praktiziert wird, zu orientieren und Flüchtlingsfamilien nach dem Wegfall der Fluchtgründe eine Rückkehrperspektive zu ermöglichen. Solange sich in der Migrationspolitik der Bundesregierung nichts ändert, wird der Senator jedes Jahr neue Brennpunktschulen in sein Förderprogramm aufnehmen müssen.“
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