Zu leicht können sich Politiker und Behördenleitungen in solchen Fällen aus der Verantwortung stehlen.
Zur Razzia beim Mautbetreiber Toll Collect erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Der Fall Toll Collect ist symptomatisch für den Umgang der Politik mit dem Geld der Steuerzahler. Immer wieder lässt sich der Staat bei öffentlichen Aufträgen übers Ohr hauen. Dabei gilt das alte Sprichwort: Gelegenheit macht Diebe.
Dass die Staatsanwaltschaft hier aktiv wird, ist löblich. Jedoch drängt sich die Frage auf, ob dies vielleicht gar nicht nötig wäre, wenn die Politik bei den Vertragsverhandlungen gleich besser hingeschaut hätte.
Zu leicht können sich Politiker und Behördenleitungen in solchen Fällen aus der Verantwortung stehlen. Fälle wie beim BER, Stuttgart 21 und jetzt, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, bei Toll Collect, müssen auch für die Verantwortlichen auf staatlicher Seite Konsequenzen haben. Es geht hierbei um das Geld der Bürger. Fahrlässiger Umgang damit muss unter Strafe gestellt werden.“
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Christian Lüth
Alternative für Deutschland
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