Berliner Justiz hat mittlerweile einen katastrophalen Ausmaß erreicht.
Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft:
„Enorm hoher Krankenstand bei den Beschäftigten im Justizvollzug, jede zehnte Stelle in diesem Bereich unbesetzt, innerhalb von fünf Jahren 50 Prozent mehr Verfahrenseinstellungen wegen ‚nicht hinreichenden Tatverdachts‘ und fast 115 Prozent mehr Verfahrenseinstellungen wegen ‚Geringfügigkeit‘ – diese Zahlen zeigen das katastrophale Ausmaß, dass die Überlastung der berliner Justiz mittlerweile angenommen hat.
Unter dieser Überlastung der Mitarbeiter droht der Rechtsstaat seine Handlungsunfähigkeit und seine Schlagkraft zu verlieren. Wenn sogar ermittelte Straftäter sich zunehmend darauf verlassen können, dass die gegen sie eröffneten Verfahren ohnehin eingestellt oder gar nicht erst eröffnet werden, geht jeglicher Abschreckungseffekt verloren. Dass diese Entwicklung überdies zu erheblicher Frustration bei der Polizei führt, sei in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt.
Die AfD-Fraktion hat bereits Anfang des Jahres eine Reform der Staatsanwaltschaft gefordert. Dazu gehört nach unserer Auffassung eine relativ schnell zu realisierende deutliche Verstärkung der Geschäftsstellen und der Schreibdienste, um Juristen und ausgebildetes Justizpersonal sach- und fachgerecht für ihre eigentlichen Aufgaben einsetzen zu können.
Weitere erforderliche, mittelfristig zu realisierende Maßnahmen, sind die Rückübertragung der Vollstreckungsaufgaben auf die Ermittlungsabteilungen, die Reintegration der Amtsanwälte in die Staatsanwaltschaft, die landesweite Umsetzung des „Neuköllner Modells“ zur schnellen Verfolgung von Jugendkriminalität sowie die Wiedereinführung der Regel „Alt frisst Neu“, nach der neue Verfahren von dem Dezernenten bearbeitet werden, der bereits ein unerledigtes Verfahren gegen einen Beschuldigten führt.
Lösungsansätze gäbe es also reichlich.
Senator Behrendt, der in der Vergangenheit schon des öfteren sein gestörtes Verhältnis zu den Organen des Rechtsstaates zu Protokoll gegeben hat, inszeniert sich jedoch mit Vorliebe als Antidiskrimierungssenator, während er sich in seinem eigentlichen Zuständigkeitsbereich in einem (nicht zuletzt durch seine Einmischung) korrumpierten Findungsverfahren verheddert hat mit der Folge, dass die überlastete Staatsanwaltschaft ab dem Sommer auch noch ohne Leitung dastehen wird.
Der Showeffekt von Behrendts bunten Socken ist längst aufgebraucht. Er muss endlich liefern und aktiv werden, um die Justiz vor dem Kollaps bewahren, wenn er nicht als Justizverhinderungssenator in die berliner Senatsgeschichte eingehen will.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
