Hamburg fördert nach wie vor durch finanzielle Zuwendungen und Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten den Linksextremismus.
Die Senatsbeantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/8416) ergab, dass der SPD-geführte Senat indirekt den Anti-G20-Gipfel »Gipfel für globale Solidarität« am 5. und 6. Juli im Kulturzentrum Kampnagel finanziert. Der Senat fördert das Kulturzentrum Kampnagel mit fast 6 Millionen Euro pro Jahr. Zudem bewilligte die Senatskanzlei der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE) eine Förderung des »Gipfels für globale Solidarität« in Höhe von 46.000 Euro. Am Gipfel nehmen auch linksextremistische Organisationen – die „Interventionistische Linke“ und „Linksjugend (`solid)“ – teil, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft werden.
Die „Interventionistische Linke“ und deren Vorläuferorganisation „AVANTI“ werden seit 1989 vom Verfassungsschutz beobachtet und gelten als gewaltorientiert. Bei der „Linksjugend (`solid)“ handelt es sich um den Jugendverband der Partei „DIE LINKE“, dieser wird seit 2009 auf vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist skandalös, dass der rot-grüne Senat gleich doppelt den »Gipfel für globale Solidarität« – unter Beteiligung von Linksextremisten – finanziert. Unter dem Deckmantel einer freien Debattenkultur dürfen Linksextremisten ihre gefährlichen Ideologien entfalten. Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert nach wie vor durch finanzielle Zuwendungen und Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten den Linksextremismus. Es ist unfassbar, wie man Feinden der Demokratie, die unseren Staat teilweise mit Gewalt bekämpfen, auch noch fördern kann. Der linksextremistische Sumpf muss endlich trocken gelegt werden.“
Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse ergänzt:
„Wer mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der beschädigt auch das Anliegen des demokratischen und gewaltfreien Protestes gegen den G20-Gipfel. Der Grundkonsens sollte immer lauten: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dem dürfen keine finanziellen Zuwendungen und keine öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden.“
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AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
