Der Posten des obersten Strafverfolgers in Berlin wird ab dem Sommer unbesetzt sein.
Der Rechtspolitische Sprecher der AFD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, sieht den AfD-Standpunkt zum Findungsverfahren um das Amt des Generalstaatsanwaltes durch die aktuellen Entwicklungen bestätigt und erneuert die Forderung der AfD nach einem neuen Ausschreibungsverfahren:
„Was sich seit Monaten abzeichnete, wird nun zur Gewissheit: Der Posten des obersten Strafverfolgers in Berlin wird ab dem Sommer unbesetzt sein, denn der bereits über seine Pensionsgrenze hinaus amtierende Generalstaatsanwalt Ralf Rother hat klargemacht, dass er seinen Ruhestand nicht noch ein drittes mal verschieben wird.
Justizsenator Behrendt steht nun vor den Trümmern seiner Personalpolitik. Durch den eigenmächtigen Austausch der kompletten Findungskommission unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er das Auswahlverfahren für den Posten bereits erheblich angreifbar gemacht. Durch sein halsstarriges Festhalten an der Wunschkandidatin der Grünen, Margarete Koppers, hat er es endgültig gegen die Wand gefahren. Die Stellungnahmen der Personalvertretungen, die Frau Koppers für ungeeignet und das Auswahlverfahren für fehlerhaft halten, sprechen eine deutliche Sprache.
Ohnehin ist es schlechterdings undenkbar, dass eine Frau Chefin der berliner Staatsanwälte wird, gegen die eben diese Staatsanwälte seit kurzem Ermittlungen wegen übler Nachrede führen und ein weiteres Verfahren wegen ihrer Verwicklung in den Schießstandskandal wahrscheinlich demnächst führen müssen.
Die Folge von Behrendts Schacherei ist dramatisch: Die größte Staatsanwaltschaft Deutschlands, die gleichzeitig die höchste Kriminalitätsrate des Landes zu bewältigen hat, steht ab dem Sommer ohne Leitung da. Man fragt sich, ob das nicht sogar gewollt ist, denn eine Staatsanwaltschaft ohne selbstbewusste Führung kann sich politischer Einflussnahme nur schwer erwehren.
Es zeigt sich, dass die AfD von Anfang an Recht hatte: Bereits Anfang März haben wir den Justizsenator aufgefordert, das schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar korrumpierte Bewerbungsverfahren abzubrechen und neu aufzulegen. Diese Forderung gilt jetzt mehr denn je, denn mit jedem Tag, an dem Behrendt nicht handelt, sorgt er dafür, dass der unhaltbare Zustand einer führungslosen Staatsanwaltschaft länger andauern wird.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AFD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
